EU-Kommission Deutschland soll E.on-Schutzklausel aufgeben

Wenn Wettbewerb dann richtig: Seit Monaten wehrt sich E.on gegen die Vorgaben der spanischen Regierung für die Endesa-Übernahme. Die EU gibt dem Konzern Schützenhilfe - doch auch E.on werde zu Unrecht geschützt, so die Kommissare. Das müsse die Bundesregierung nun endlich ändern.


Hamburg - Die so genannte Change-of-Control-Klausel, die bei der Übernahme von Ruhrgas durch E.on 2002 festgelegt wurde, schützt E.on vorerst bis 2012 faktisch vor feindlichen Übernahmen: Demnach kann die Regierung den Weiterverkauf von Ruhrgas an eine andere Firma verlangen, wenn ein Unternehmen die Kapitalmehrheit an E.on erwirbt. Das würde die Struktur von E.on als integrierter Energielieferant zerstören und eine Übernahme generell unattraktiv machen.

Der Europäischen Kommission ist die Klausel jedoch ein Dorn im Auge: In einem Brief an die Bundesregierung habe die Behörde Berlin deshalb aufgefordert zu erläutern, "wie sie gedenkt, das zu beenden", berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kommissionskreise. Die Aufforderung könnte zu erheblichen Konflikten führen. Der Bund hält die Klausel wegen der besonderen Bedeutung von Ruhrgas als Deutschlands größtem Gaslieferanten mit einem Marktanteil von 60 Prozent für notwendig. Sollte der Streit eskalieren, wird die EU wohl ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, das im äußersten Fall vor dem Europäischen Gerichtshof endet.

Im Streit um die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa kommt die Liebe der EU-Kommission zum freien Wettbewerb E.on unterdessen sehr entgegen. Seit Monaten streitet sich der deutsche Energieversorger mit der spanischen Regierung über den Kauf. Die spanische Energiebehörde CNE hatte E.on Auflagen für die Übernahme gemacht, die aus Sicht des Unternehmens unerfüllbar sind. Die EU-Kommission hat inzwischen angekündigt, rechtliche Schritte gegen Spanien wegen des massiven Schutzes von Endesa einzuleiten.

ase/Reuters



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