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Ungarns Ausnahmen beim Embargo EU-Kommission erwägt Importzoll auf russisches Öl

Dank Ungarns Regierungschef Orbán kann Russland weiter Öl durch Pipelines nach Europa liefern. Die EU-Kommission will das nicht zum Dauerzustand werden lassen – und denkt über eine neue Maßnahme nach.
aus DER SPIEGEL 23/2022
Ungarns Regierungschef Orbán in Brüssel

Ungarns Regierungschef Orbán in Brüssel

Foto:

Sem van der Wal / ANP / IMAGO

Die EU-Kommission erwägt weitere Maß­nahmen, um die Belieferung Ungarns mit russischem Öl langfristig zu unterbinden. Grund ist die Ausnahme, die Ministerpräsident Viktor Orbán beim jüngsten EU-Gipfel für das geplante Embargo gegen Moskau erwirkt hat. Danach darf Budapest weiter russisches Öl über die sogenannte Druschba-Pipeline beziehen.

Um zu verhindern, dass der Brennstoff über diesen Weg möglicherweise noch jahrelang nach Europa gelangt, denkt die Brüsseler Behörde nun über die Einführung eines Importzolls nach. Damit könnte die Staatengemeinschaft russisches Öl zum geeigneten Zeitpunkt so weit verteuern, dass sich der Export nach Europa nicht mehr lohnt.

Aus: DER SPIEGEL 23/2022

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Ein weiterer Vorteil: Den Zoll könnte der europäische Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Orbán könnte ihn also nicht per Veto verhindern. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Union auf diesem Weg einen Hebel in die Hand bekommen könnte, um russische Öllieferungen nach Europa auf Dauer komplett unterbinden zu können.

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Auf dem jüngsten EU-Gipfel hatten sich die euro­päischen Regierungen auf einen Boykott russischer Öllieferungen auf dem Seeweg zum Ende dieses Jahres geeinigt. Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien dürfen indes auch nach diesem Zeitpunkt russisches Öl per Pipeline beziehen. Der Weiterverkauf ist zwar ausgeschlossen, doch könnten mindestens zehn Prozent des bisherigen Importvolumens auf diesem Weg weiter nach Europa fließen.

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