EU-Kommission Euro-Rettungsschirm soll halbe Billion Euro verwalten

Die Pläne der EU-Kommission für einen permanenten Euro-Rettungsschirm nehmen konkrete Formen an. Er soll nach Informationen des SPIEGEL Hilfsgelder in Höhe von einer halben Billion Euro umfassen. In Deutschland wachsen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Fonds.

Euro-Rettungsschirm

Europäischen Zentralbank

Die Vorstellungen der EU-Kommission für einen permanenten werden immer konkreter. Nach Informationen des SPIEGEL soll der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) Hilfsgelder für in Finanznot geratene Euro-Länder mit einem Volumen von einer halben Billion Euro verwalten. Sein Kapitalstock soll demnach 100 Milliarden Euro betragen. Das Geld müssen die Mitgliedsstaaten entsprechend ihrem Anteil an der einzahlen.

Staatsanleihen

Gestaltet wird der ESM nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie die Washingtoner Organisation soll er die Währung stabilisieren und notleidenden Ländern vor allem mit viel Geld helfen. Vorgesehen sind, je nach Schwere der Finanznot, Kreditlinien für die kurze bis mittlere Frist. Nach den Überlegungen der Kommission soll der ESM auch angeschlagener Länder aufkaufen dürfen. Die Beteiligung privater Gläubiger an den Sanierungsbemühungen, wie von der Bundesregierung vehement gefordert, kommt nur noch am Rande vor.

Die betroffenen Staaten sollten mit ihren Gläubigern in einen "frühzeitigen Dialog" treten, damit diese sich "freiwillig" an den Sanierungsmaßnahmen beteiligen, heißt es in einem Papier der Kommission, das dem SPIEGEL vorliegt. Jeder erzwungene Forderungsverzicht sei nur als "letzter Ausweg" anzusehen, "wenn marktverträgliche Alternativen versagt haben". Die Betroffenen bekommen sogar ein Mitspracherecht bei der Frage, ob die umstrittene Maßnahme überhaupt in das Konzept übernommen wird. "Diese Passage wird mit Markt-Teilnehmern getestet", heißt es in dem Papier.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Euro-Rettungsschirm

In Deutschland stößt der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm auf unerwartete Probleme. Dies geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Danach müssten die Abgeordneten in Berlin der Einführung des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen - wegen weitreichender Eingriffe in die Hoheit des Bundestags. Damit wäre die schwarz-gelbe Regierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Verfassungsrechtlich machen die Bundestagsjuristen eine ganze Reihe von Bedenken geltend, wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nach SPIEGEL-Informationen in einem Brief an seine Fraktion schreibt. So berühre ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments und damit einen "Kernbereich demokratischen Lebens". Durch den Rettungsschirm "könnte die Entscheidungsfreiheit zukünftiger Gesetzgeber beschränkt werden".

Mitte Dezember hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf verständigt, die europäischen Verträge zu ergänzen, um einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm spannen zu können. Berlin machte sich dabei für eine einfache Vertragsänderung stark, um jenen Ländern die Zustimmung zu erleichtern, in denen andernfalls Volksabstimmungen anstünden. Nun könnte ausgerechnet Deutschland zum Stolperstein werden: Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament ist keinesfalls gesichert.

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