EU-Förderung von NGOs 1,2 Milliarden Euro für null Transparenz

Welche Nichtregierungsorganisationen bekommen eigentlich die üppigen Gelder aus Brüssel? Ein Kontrolleur ist dem nachgegangen. Die Erkenntnisse sind nach SPIEGEL-Informationen überraschend.
EU-Kommission in Brüssel

EU-Kommission in Brüssel

Foto: Julien Warnand/ dpa

Wenn es darum geht, die Segnungen des Freihandels zu preisen, lässt sich Jean-Claude Juncker ungern übertreffen. Widerstand aus Frankreich oder von der deutschen Linken ficht den Kommissionschef nicht an. "Wir werden weiter mit den USA verhandeln", sagte der Kommissionspräsident beispielsweise beim G-20-Gipfel im chinesischen Hangzhou im September. "Für uns haben diese Freihandelsabkommen höchste Bedeutung."

So weit, so nachvollziehbar. Was Juncker aber unerwähnt lässt: Seine Behörde fördert gleichzeitig Kritiker dieser Abkommen mit Millionen Euro.

Insgesamt gab die EU-Kommission im Jahr 2015 rund 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung Hunderter Interessengruppen aus, die Brüssel zusammen mit Industrievertretern zur Lobbyhauptstadt Europas machen. Friends of the Earth Europe beispielsweise bestreitet rund die Hälfte seines Budgets mit EU-Zuschüssen, bekämpft aber unter anderem Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta.

Erstmals versucht nun ein Bericht des Haushaltskontrollausschusses, Licht in das Förderdickicht zu bringen. "Transparenz gehört bei der Vergabe von EU-Geldern ganz offenbar nicht zu den Prioritäten der EU-Kommission", sagt der EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU), Autor der Studie über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Seinen Recherchen zufolge kommt das Geld des Steuerzahlers teils fragwürdigen Organisationen zugute, wie er vergangenen Montag im Europaparlament betonte. Manche der geförderten Institutionen würden sogar "bewusst Falschinformationen nutzen", schimpfte er.

Seltsames Verständnis europäischer Zusammenarbeit

In der Tat förderte der Pieper-Bericht viele Ungereimtheiten bei der Unterstützung der NGOs zutage. Ein Blick in das Förderdickicht verrät beispielsweise, dass die Kommission offenbar auch Lobbygruppen unter die Arme greift, die den Auftrag haben, das EU-Parlament und die Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten im Sinne der Kommissionspolitik zu beeinflussen. Ein zumindest seltsames Verständnis von europäischer Zusammenarbeit, sind es neben dem EU-Parlament doch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, die die Richtlinie der EU-Politik bestimmen sollen.

Die Klimaschützer der europäischen Sektion von Climate Action Network (CAN) beispielsweise kassieren jährlich etwa 250.000 Euro unter anderem, um Positionspapiere und Studien zu erstellen sowie Treffen mit den Brüsseler Entscheidungsträgern im Parlament und dem EU-Rat zu organisieren.

Die Klimaschutzpolitik gehört zu den Prioritäten der derzeitigen EU-Kommission, diese ist offenbar der Ansicht, dass ein bisschen Trommelwirbel nicht schaden kann - auch bei den Regierungen der eigenen Mitgliedstaaten. So verspricht CAN im mit der EU abgestimmten Arbeitsprogramm für 2013, ausdrücklich "mindestens fünf weitere EU-Regierungen" dazu zu bringen, "das Ziel einer Reduzierung von 30 Prozent" bei den Klimakillern zu unterstützen.

CAN-Europe-Geschäftsführer Wendel Trio wehrt sich gegen den Eindruck, seine Organisation sei nicht mehr als ein Vehikel der EU-Kommission. "Unabhängig von der Finanzierung setzen wir die EU genauso unter Druck wie die Mitgliedsländer", sagt der Klimaschützer.

Ist Piepers Report eine Racheaktion der Industrie? Er dementiert

Im Visier Piepers ist auch das "Seattle to Brussels Network" (S2B), ein NGO-Dachverband, der gegen TTIP Front macht. Das Netzwerk profitiert offenbar von Geldern der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DEVCO) - allerdings über einen Umweg. Aus den DEVCO-Fördertöpfen gingen in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt knapp eine Million Euro an das Transnational Institute (TNI) in Amsterdam, das mit S2B verbunden ist.

Das TNI bestätigt die EU-Förderung und auch die enge Verbindung zu S2B. Allerdings sei kein EU-Geld in Aktivitäten gegen TTIP geflossen, betonen die Organisation und auch die EU. Dem widerspricht allerdings, dass S2B auf seiner Website über geraume Zeit ein Banner einblendete, das auf die finanzielle Unterstützung durch die EU-Kommission hinwies. Das EU-Logo sei fälschlich genutzt worden, schreibt die EU.

"In der Kommission weiß eine Hand offenbar nicht, was die andere tut", sagt der Volkswirt Matthias Bauer, der diese Verbindungen in einem Report des unternehmerfreundlichen Centre for International Political Economy aufgezeigt hat.

Brüsseler NGO-Experten wehren sich gegen die Kritik. "TTIP treibt viele Menschen in Europa um, viele sehen das Abkommen kritisch, warum sollte die EU nicht NGOs helfen, die dieser Meinung Ausdruck verleihen", sagt Carlotta Besozzi vom NGO-Dachverband Civil Society Europe. "Etwas anderes wäre es, wenn die EU-Kommission NGOs unterstützt, die gegen die Werte der EU sind oder die EU abschaffen wollen."

Mancher Umweltschützer vermutet hinter Piepers Report eher eine Racheaktion der Industrie, die vom EU-Parlament mühsam und bislang mit wenig Erfolg zu größerer Offenheit bei ihrer Lobbyarbeit angehalten wurde. Pieper dementiert das vehement.