EU-Kommission Konzentration auf "Hardcore-Kartelle"

EU-Kommissar Mario Monti hat seinen Entwurf zur Reform des Kartellrechts vorgelegt: Er will sich in Zukunft auf die großen Fische konzentrieren, die nationalen Behörden sollen den Routinekram machen.


Brüssel - "Wir schlagen vor, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden und die nationalen Gerichte stärker einbezogen werden", sagte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Mittwoch bei der Vorstellung seines Entwurfs in Brüssel. Damit will er seine Behörde vor allem von der Routinearbeit entlasten. Das Bonner Bundeskartellamt hat den Vorschlag bereits heftig kritisiert.

Monti will die Unternehmen vom Zwang befreien, ihre Absprachen in Brüssel anzumelden. Stattdessen sollen die Firmen selbst entscheiden, ob ihre Vereinbarung den Wettbewerb einschränkt oder nicht. "Wir erhalten Berge von Anmeldungen für Absprachen zwischen Unternehmen. Meist sind das völlig unschädliche Vereinbarungen. Die wirklich schädlichen Absprachen sind geheim, und die teilt uns keiner mit", sagte Monti.

Darum will Monti sich auf die echten Kartellfälle konzentrieren - und möchte dafür seine Durchgriffsrechte erweitern. So sollen die EU-Mitgliedstaaten Brüssel erlauben, bei Kartellverdacht auch Privathäuser zu durchsuchen: "Die Unternehmen neigen dazu, ihren Managern nahe zu legen, belastende Dokumente zu Hause aufzubewahren", sagte Monti. Bisher darf die Kommission nur Firmengebäude ohne Anmeldung aufsuchen.

Staatsbeihilfen und große Unternehmensfusionen müssten weiterhin in Brüssel förmlich angemeldet und genehmigt werden, betonte Monti. Der geplante Wegfall der bisherigen Anmelde- und Genehmigungspflicht war besonders beim deutschen Bundeskartellamt auf Kritik gestoßen.

Derzeit beschäftigt sich die EU-Kommission vor allem mit Routinefällen, beispielsweise Pachtverträgen von Brauereien mit Lokalen, einem Gemeinschaftsunternehmen von Fähren über den Ärmelkanal oder einer Abmachung von Postunternehmen zur Aufteilung von Kosten bei grenzüberschreitender Zustellung. 1999 bearbeitete die Behörde knapp 400 neue Fälle dieser Art. Die bisherigen Regeln der Kartellkontrolle in der EU sind fast 40 Jahre alt und gelten als überholt.

Der Vorschlag der EU-Kommission muss nach Anhörung des Europaparlaments noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Nach bisherigen Plänen dürfte die Reform des Kartellrechts nicht vor 2003 in Kraft treten. Das in den EU-Verträgen verankerte allgemeine Kartellverbot wird mit der Reform nicht angetastet, es muss dann nur "nicht mehr jeder zum Papst nach Brüssel", spöttelte ein EU-Beamter.



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