EU-Kommission Vier EU-Staaten müssen mit Defizitverfahren rechnen

Trotz der Finanzkrise und der Lockerung des Stabilitätspakts ist EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia bemüht, die Zügel nicht zu sehr schleifen zu lassen. Mit Frankreich, Spanien, Irland und Griechenland müssen gleich vier EU-Staaten mit der Gelben Karte rechnen.


Brüssel - Die EU-Kommission hat die Einleitung von Defizitverfahren gegen Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland empfohlen. Das laufende Verfahren gegen Großbritannien solle verlängert werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag in Straßburg. Frankreich und Spanien sollten eine Frist bis 2012 erhalten, ihre übermäßigen Haushaltsdefizite wieder unter die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen.

EU-Finanzkommissar Almunia: Griechenland muss eisern sparen
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EU-Finanzkommissar Almunia: Griechenland muss eisern sparen

Das stark von der Finanzkrise erschütterte Irland erhält eine Atempause bis 2013, um den Maastrichter Defizitwert von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt wieder einzuhalten. Damit sind auch mögliche Strafzahlungen vorerst kein Thema.

Die Kommission will im Falle Frankreichs, Spaniens und Irlands von der 2005 beschlossenen Lockerung des Stabilitätspakts Gebrauch machen. Dies sei wegen der Finanzmarktkrise und der daraus folgenden Rezession gerechtfertigt, schreibt die Brüsseler Behörde in ihrer Empfehlung an die EU-Finanzminister. Für Griechenland gelte dies nicht, da die Wirtschaft dort in den Jahren 2009 und 2010 voraussichtlich weiter wachsen werde. Griechenland gilt als schwaches Mitglied der Euro-Zone und muss inzwischen ebenso wie Irland hohe Risikoaufschläge für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen.

Mit Blick auf Großbritannien rügt die EU-Kommission zwar, dass die britische Regierung den Empfehlungen im Rahmen des bereits laufenden Defizitverfahrens nicht gefolgt sei. Angesichts der schweren Folgen der Krise für den Finanzstandort London könne das britische Haushaltsdefizit aber voraussichtlich nicht vor 2013 wieder unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden. Da Großbritannien der Euro-Zone nicht angehört, muss die Regierung in London im Rahmen der Defizitverfahren ohnehin keine Sanktionen fürchten.

Almunia will das Vorgehen am Dienstagabend in Straßburg erläutern. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten müssen seinen Vorschlägen noch zustimmen. Die EU-Kommission hatte Mitte Februar Defizitverfahren gegen die vier Länder sowie gegen Malta und Lettland auf den Weg gebracht.

mik/AP/AFP/dpa



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