Einlagensicherung: EU-Kommission will Sparerschutz nicht an Inflation anpassen

In der EU sind Bankeinlagen bis 100.000 Euro abgesichert – unverändert seit mehr als zehn Jahren, trotz Inflation. Doch die EU-Kommission weigert sich, die Summe zu erhöhen.

EU-Kommissionschefin von der Leyen

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Die EU-Kommission will die Sicherungssumme von Spareinlagen trotz rasanter Inflation nicht erhöhen. Seit 2010 müssen in der EU Bankeinlagen bis 100.000 Euro pro Sparer durch nationale Systeme abgesichert sein. Doch allein wegen der Inflation der Jahre 2015 bis 2023 müsste diese Marke heute bei mehr als 123.000 Euro liegen, schreibt die Kommission in der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner.

Dennoch weigert sich die Kommission, die Summe anzupassen. »Das Hauptziel der Richtlinie besteht nicht darin, vor Inflation oder wirtschaftlichen Schwankungen zu schützen«, antwortete die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness auf Körners Anfrage. Zudem sei die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zu dem Ergebnis gekommen, dass die Deckungssumme von 100.000 Euro »angemessen« sei. Allerdings stammt diese Analyse aus dem Jahr 2019, und die Geldentwertung hat sie nicht berücksichtigt.

FDP-Europapolitiker Körner

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Laut Gesetz muss die Brüsseler Behörde die Deckungssumme regelmäßig überprüfen – und könnte eine Erhöhung praktisch im Alleingang mit einem sogenannten delegierten Rechtsakt beschließen. Europaparlament und Rat der Mitgliedsländer müssten aktiv intervenieren, um eine von der Kommission auf den Weg gebrachte Erhöhung der Deckungssumme zu verhindern.

In anderen Staaten, etwa in den USA, haben die jüngsten Bankenturbulenzen ähnliche Debatten ausgelöst. In den USA, wo die Einlagensicherung mit 250.000 Dollar ohnehin schon mehr als doppelt so hoch ist wie in der EU, hat Präsident Joe Biden kürzlich eine Erhöhung in Aussicht gestellt. Sollten weitere Banken in den USA in Schwierigkeiten geraten, wäre man in der Lage, »Einlagen über 250.000 Dollar zu garantieren«, sagte Biden.

Ein ähnliches Vorgehen fordert Körner auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. »Während Einkommen und Preise steigen, bedeutet die unveränderte Deckungssumme für deutsche Sparer eine Reduktion des realen Einlagenschutzes im Krisenfall«, kritisiert der FDP-Politiker. »Anlässlich globaler Bankenprobleme und steigender Preise wäre eine Erhöhung des Einlagenschutzes im Interesse aller Konsumenten und Unternehmen in der EU.«