Streit über Taiwan-Vertretung EU leitet WTO-Verfahren gegen China ein

Seit in Litauen eine Vertretung Taiwans eröffnet wurde, weigert sich China, bestimmte Waren aus der EU zu importieren. Brüssel sieht darin eine Bedrohung des Binnenmarkts – und zieht nun Konsequenzen.
Chinas Präsident Xi Jinping: Streit um Litauen

Chinas Präsident Xi Jinping: Streit um Litauen

Foto: Li Xueren / AP

Die Europäische Union hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet. Grund seien die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Dort hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

»Da die Versuche, eine bilaterale Lösung zu finden, gescheitert sind, hat die EU beschlossen, ein Streitbeilegungsverfahren gegen China einzuleiten«, sagte Dombrovskis. Die chinesischen Maßnahmen bedrohten die Integrität des europäischen Binnenmarkts. Brüssel habe in den vergangenen Wochen »Beweise für die verschiedenen Arten von chinesischen Beschränkungen gesammelt«.

Deutsche Exporte stecken im Zoll fest

Nach EU-Angaben weigert sich China derzeit, litauische Waren zu verzollen. Zudem sei der Druck auf andere europäische Unternehmen erhöht worden, litauische Komponenten aus ihren Lieferketten zu entfernen. Deutsche Exporte nach China mit Zulieferprodukten aus Litauen blieben seitdem an der Grenze stecken und erreichten selbst deutsche Joint-Venture-Betriebe in China nicht. »Damit besteht ein faktisches Importverbot für Lieferungen und Komponenten aus Litauen«, sagte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Der erste Schritt im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens ist ein »Antrag auf Konsultationen«, mit dem die EU China offiziell um weitere Informationen über seine Maßnahmen ersucht. Sollten diese Konsultationen innerhalb von 60 Tagen scheitern, kann die EU die Einsetzung eines Gremiums beantragen, das über die Angelegenheit entscheidet.

China bezeichnete die Einleitung des Verfahrens durch Brüssel als »unbegründet und inkonsistent«. Der Streit zwischen China und Litauen sei »politischer und nicht wirtschaftlicher« Natur, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Öffnung der Vertretung umstritten

Taiwan versicherte Litauen und der EU seine »Solidarität und größte Unterstützung«. Nach jahrzehntelangem Druck aus Peking erkennen nur noch wenige Länder die demokratisch regierte Insel vor dem chinesischen Festland offiziell als Staat an. Auch in Litauen ist die Öffnung der taiwanischen Vertretung umstritten: Präsident Gitanas Nauseda rief die eigene Regierung in Vilnius auf, den »Fehler« zu korrigieren. Außenminister Gabrielius Landsbergis wies dies jedoch zurück.

In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen den Regierungen Chinas und Taiwans erneut erheblich zugenommen. Peking droht damit, die Insel notfalls mit Gewalt mit dem kommunistisch regierten Festland zu vereinigen. Die Schutzmacht USA stützt die Regierung in Taipeh.

rai/AFP
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