EU-Navigationssystem Galileos Rettung wird teurer als geplant

Die Europäische Union muss tiefer als angenommen in die Tasche greifen, um eines ihrer Prestigeobjekte vor dem Scheitern zu bewahren. Damit das Navigationssystem Galileo an den Start gehen kann, soll mehr Geld aus dem EU-Etat fließen als vorgesehen. Der Steuerzahlerbund warnt schon vor einem "Milliardengrab".


Brüssel - Die Rettung des europäischen Navigationssystems Galileo wird teurer als geplant. Aus dem EU-Budget sollen zwei bis drei Milliarden Euro fließen, sagte EU-Transportkommissar Jacques Barrot dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Bisher war stets von 1,7 Milliarden Euro die Rede gewesen. Außerdem soll die EU die Risiken bei Bau und Stationierung von 30 Satelliten übernehmen. Die Industrie hatte es abgelehnt, Kosten und Risiken in privater Regie zu tragen. Wegen der Mehrkosten wird sich Barrot zufolge wohl auch der EU-Gipfel im Juni mit dem Projekt beschäftigen.

Teures EU-Prestigeobjekt: Navigationssystem Galileo (Grafik)
DPA

Teures EU-Prestigeobjekt: Navigationssystem Galileo (Grafik)

Unterdessen warnte der Europäische Steuerzahlerbund bei Galileo vor einem
"Milliardengrab" für die Gelder der öffentlichen Hand. Angesichts des drohenden Scheiterns der Verhandlungen mit dem
Konsortium um den Raumfahrtkonzern EADS Chart zeigen müsse der Bau des Satelliten-Navigationssystems kritisch geprüft werden, forderte Präsident Rolf von Hohenhau heute. Sollte Galileo technisch nicht konkurrenzfähig oder wirtschaftlich nicht tragbar sein, müsse es von der Politik gestoppt werden. "Keinesfalls darf Galileo zu einem reinen EU-Prestigeprojekt zu Lasten der Steuerzahler verkommen", sagte von Hohenhau.

Mit dem Galileo-System wollen die Europäer ein konkurrierendes und ergänzendes Navigationsnetz zum GPS-Netz der Amerikaner aufbauen. Der geplante Kostenrahmen für Galileo beläuft sich insgesamt auf vier Milliarden Euro, informierten Kreisen zufolge könnte die Zahl aber weit höher liegen. Streit und Probleme im Konsortium sowie zwischen den EU-Ländern haben wiederholt zu Verzögerungen geführt und Mehrkosten in Millionenhöhe verursacht. Auch der neue Starttermin im Jahr 2011, der bereits drei Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegt, gilt nicht mehr als sicher.

An diesem Donnerstag läuft ein wichtiges Ultimatum der EU für das für Aufbau und Betrieb vorgesehene Konsortium ab. Nach dem Willen von Bundesverkehrsminister und EU-Ratspräsident Wolfgang Tiefensee (SPD) soll das System bei einem Scheitern der Verhandlungen weitgehend in öffentlicher Regie aufgebaut werden.

Das Betreiberkonsortium und der Generalunternehmer drängen auf klare Zuständigkeiten. "Wenn Deutschland als größter EU-
Beitragszahler eine Führungsrolle übernimmt, wäre das hilfreich",
sagte Jürgen Ackermann, Chef des Galileo-Generalunternehmers ESNIS, dem "Handelsblatt". Das Gemeinschaftsunternehmen der europäischen Satellitenhersteller baut derzeit Testsysteme. "Unsere Zulieferer brauchen noch in diesem Jahr Folgeaufträge, sonst ist der Zeitplan in Gefahr", sagte Ackermann. Zugleich hat sich ESNIS gegen eine stärkere Einflussnahme der europäischen Weltraumagentur ESA gewandt. "Sollte die Struktur verändert werden, drohen weitere, erhebliche Verzögerungen", sagte Ackermann.

kai/ddp/dpa



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