EU-Osterweiterung Deutschland fehlen Fachkräfte aus Osteuropa

Deutliche Kritik an Arbeitsminister Scholz: Wirtschaftsexperten halten seine Einwanderungspolitik für verfehlt. Denn laut einer Studie des DIW wird Deutschland mit seiner restriktiven Politik zum Verlierer der EU-Osterweiterung.

Von Miriam Vogel und Torben Waleczek


Berlin - Die EU-Kommission bekam kürzlich Nachricht von der Bundesregierung: Leider gebe es eine "schwerwiegende Störung" des Arbeitsmarktes, meldete Olaf Scholz Anfang Mai nach Brüssel - und deshalb müsse Deutschland sich bis 2011 weiterhin abschotten gegen Arbeitnehmer aus Osteuropa.

Bauarbeiter in Stuttgart: Wirtschaftsexperten fordern, den deutschen Arbeitsmarkt für Osteuropäer zu öffnen
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Bauarbeiter in Stuttgart: Wirtschaftsexperten fordern, den deutschen Arbeitsmarkt für Osteuropäer zu öffnen

Mit der lapidaren Nachricht wird einmal mehr klar: Der Arbeitsminister reizt die Übergangsregeln nach der Osterweiterung vollständig aus. Neben Österreich ist Deutschland damit das einzige EU-Land, das sich den Osteuropäern noch weitgehend verschließt.

Doch über das Vorgehen von Scholz regt sich immer stärkere Kritik: Wirtschaftsexperten sehen in der starren Haltung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit einen schweren Fehler. Deutschland drohe mit seiner restriktiven Migrationspolitik zum Verlierer der EU-Osterweiterung zu werden, sagte der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, am Mittwoch in Berlin.

Zuwanderer wichtig für lokale Arbeitsmärkte

Zusammen mit Wissenschaftlern vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat Zimmermann die Arbeitsmigration nach der EU-Erweiterung untersucht. Das Fazit: "Die Länder, die sich früh geöffnet haben, haben am ehesten profitiert."

Vor allem in England und Irland hätten sich positive Effekte gezeigt: "Die Zuwanderer aus Osteuropa sind in hohem Maße bereit, Arbeit aufzunehmen und sie erfüllen häufig die Bedürfnisse, die die lokalen Arbeitsmärkte benötigen."

Hintergrund der Diskussion ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Prinzipiell darf jeder EU-Bürger in jedem anderen EU-Land arbeiten. Nach der Osterweiterung wurden jedoch Ausnahmen vereinbart - denn viele der alten EU-Länder befürchteten Lohndumping und eine Verdrängung der einheimischen Arbeitskräfte. Bis maximal 2011 können die sie daher den Zugang für die osteuropäischen Arbeitnehmer aus der Erweiterungsrunde von 2004 begrenzen.

Betroffen davon sind Arbeitnehmer aus Polen, Ungarn, und dem Baltikum, aus Tschechien, Slowenien und der Slowakei. Rumänien und Bulgarien kamen 2007 in die EU.

Nach der Untersuchung der Folgen für den Arbeitsmarkt gibt DIW-Chef Zimmermann nun Entwarnung. In seinem Bericht heißt es: "Es liegen keine Hinweise vor, dass die Zuwanderer aus den neuen EU-Staaten einheimische Arbeitnehmer verdrängt haben, dass sie einen Druck auf deren Löhne ausüben oder in höherem Maße von staatlichen Transferleistungen abhängig wären als die inländische Bevölkerung."

Qualifizierte Osteuropäer wurden "umgeleitet"

Doch während die meisten anderen EU-Länder den Zugang mittlerweile gelockert haben, wurde die Öffnung hierzulande erneut verschoben - und damit nach Ansicht von Zimmermann eine Chance verpasst. Durch die Einschränkungen bei der Freizügigkeit seien insbesondere hochqualifizierte Osteuropäer nach England und Irland "umgeleitet" worden - anstatt nach Deutschland zu kommen.

Doch damit nicht genug der Kritik: Die Bundesregierung habe geradezu mutwillig darauf verzichtet, Deutschland als Zuwanderungsland zu etablieren, heißt es in dem Bericht. "Jetzt muss ein klares Signal gesetzt werden, dass ausländische Fachkräfte hier dringend erwünscht sind", sagte Zimmermann.

Dieser Appell gelte trotz Wirtschaftskrise: Schon jetzt zeichne sich ein Mangel ab, der nur durch Zuwanderungen gedeckt werden könne. Angesichts der Krise auf eine Öffnung zu verzichten, bezeichnen die Forscher als "kurzsichtig".

Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg bestätigt die These des DIW. "Langfristig verliert Deutschland, weil wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht einführen", auch wenn es kurzfristig zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen kommen könne, sagt der Experte. Schon in den Jahren 2005 oder 2006 hätte man den Arbeitsmarkt öffnen sollen. "Diese Chance hat die große Koalition verpasst."

"Deutschland ist schon jetzt offen für Akademiker"

Arbeitsminister Scholz wehrt sich indes gegen die Vorwürfe der Wirtschaftswissenschaftler. Bei der DIW-Konferenz in Berlin wies der SPD-Politiker am Mittwoch darauf hin, dass Akademiker - und zwar auch osteuropäische - seit dem ersten Januar dieses Jahres vollständige Freizügigkeit in der ganzen EU genießen. "Deutschland hat seit Anfang des Jahres den offensten Arbeitsmarkt für Akademiker auf der ganzen Welt", sagte Scholz. Schon jetzt sei es daher möglich, Fachkräfte nach Deutschland zu holen.

Auf dem Feld der Berufsausbildung möchte Scholz dagegen die deutsche Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Anstatt den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte zu fordern, müsse man sich stärker um die Ausbildung der hiesigen Jugendlichen bemühen. Besonders junge Menschen mit Migrationshintergrund müssten besser in den Arbeitsmarkt integriert werden, sagte der Arbeitsminister.

DIW-Chef Zimmermann zeigt sich da skeptisch - und plädiert für eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes: Die deutsche Wirtschaft könne nicht genug Ausbildungsplätze bereitstellen, um den Bedarf voll zu decken.

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