Vorschlag des EU-Parlaments CO₂-Abgabe sollen nur Unternehmen zahlen, nicht Privatleute

Europa streitet über die CO₂-Abgabe. Das EU-Parlament hat sich jetzt auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Doch der ist kompliziert und betrugsanfällig.
Proteste gegen hohe Spritpreise: Ärmere Länder besonders betroffen

Proteste gegen hohe Spritpreise: Ärmere Länder besonders betroffen

Foto: IMAGO/Christoph Hardt / IMAGO/Future Image

Privatleute kommen womöglich um zusätzliche Abgaben für CO₂-Emissionen herum. Nach Informationen des »Handelsblatts«  sollen im Zuge der Neuregelung des Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr nur Unternehmen künftig europaweit beim Tanken und Heizen die zusätzliche Abgabe zahlen. Auf diesen Vorschlag für ein Gesetz hätten sich die Unterhändler des Europaparlaments am Dienstagabend geeinigt.

Die Einigung steht am Ende einer langen Diskussion über den Sinn des Emissionshandels. Der reinen Lehre zufolge sollen auf alle in der EU verkauften Energieträger CO₂-Abgaben gezahlt werden, um den Europäern einen Anreiz zu bieten, sparsam mit fossiler Energie umzugehen.

Das wichtigste Gegenargument ist die soziale Härte: Besonders betroffen wären die ärmeren EU-Staaten, so der Einwand, während in reichen Ländern kaum ein Effekt zu erwarten wäre.

Der Kompromiss sehe nun vor, dass an Tankstellen zwei verschiedene Preise aufgerufen werden: der normale Preis für Privatleute und ein höherer Preis für Unternehmen. Auch beim Bezug von Gas oder Heizöl müssten Unternehmen mehr zahlen als Privatleute.

Wenn ein Staat das vermeiden wolle, müsse er freiwillig auch von Privatleuten die CO₂-Abgabe verlangen, schreibt das »Handelsblatt«. Das sei explizit erlaubt, und in einigen Ländern, auch in Deutschland, längst eingeführt. In anderen Staaten würde aber ein kompliziertes und betrugsanfälliges System entstehen. Selbst beteiligte Abgeordnete seien darum skeptisch, ob ihr Vorschlag jemals Gesetz werde.

mik