Nach Widerstand von Polen und Ungarn
EU-Parlament verabschiedet Haushalt für 2021
Der Haushalt 2021 stand lange auf der Kippe, jetzt hat das EU-Parlament doch für ihn gestimmt. Damit verfügt die Europäische Union im neuen Jahr über ein Budget von 166,1 Milliarden Euro.
Das EU-Parlament hat den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2021 angenommen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine mit den Mitgliedstaaten getroffene Einigung, die zunächst vorläufig gilt.
Der EU steht damit im nächsten Jahr ein Budget von 166,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Bereitgestellt wird das Geld über den bereits am Mittwoch vom Parlament verabschiedeten langfristigen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027.
Blockade von Polen und Ungarn gebrochen
»Unternehmen, Forscherinnen, Studierende und Landwirte können heute aufatmen«, kommentierte der SPD-Haushaltspolitiker Jens Geier die Zustimmung. Man dürfe nicht vergessen, dass die Gefahr eines Nothaushalts in diesem Krisenjahr lange greifbar gewesen sei.
Wochenlang hatten Polen und Ungarn den langfristigen Haushalt wegen eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus blockiert. Diese Blockade konnte bis Fristende nicht behoben werden, weshalb der deutsche EU-Vorsitz und das Parlament kreativ wurden: Sie erzielten Anfang Dezember fristgerecht eine Einigung, die dann »eingefroren« wurde, wie es aus EU-Kreisen hieß.
Der EU-Gipfel löste wenige Tage später die Blockade Polens und Ungarns. Die beiden Länder stimmten einem Kompromissvorschlag in Form einer politischen Erklärung zur Anwendung des umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus zu. Die »eingefrorene« Einigung für den Haushalt 2021 konnte dann wieder hervorgeholt und nun vom Parlament bestätigt werden.
