EU-Rabatt Briten wettern gegen Blairs Kompromissangebot

Die anti-europäischen Reflexe sind in Großbritannien ausgeprägt wie eh und je. Eine kleine Andeutung von Kompromissbereitschaft in Sachen Briten-Rabatt genügte, schon sieht sich Premier Tony Blair massiver Kritik ausgesetzt - von allen Seiten.


London - Die konservative Opposition warf der Regierung vor, sie habe sich dem Druck der EU-Länder und vor allem Frankreichs gebeugt. "Natürlich ist das eine Kapitulation", sagte der europapolitische Sprecher der Konservativen, Graham Brandy, dem Rundfunksender BBC. Großbritannien habe in Sachen Beitragsrabatt ein Vetorecht. Wenn Blair vorbereitet sei, um ernsthaft zu verhandeln, brauche er den sogenannten Britenrabatt nicht aufzugeben.

Premierminister Tony Blair: Massive Kritik von allen Seiten
AFP

Premierminister Tony Blair: Massive Kritik von allen Seiten

Michael Howard von der Konservativen Partei lastete der Regierung schwere Versäumnisse bei der Reform des EU-Budgets an. Es sei nun klar, dass es London während seiner zu Ende gehenden Ratspräsidentschaft nicht gelungen sei, grundlegende Reformen beim Haushalt und den Agrarsubventionen zu erreichen.

Leitartikler laufen Sturm

Auch die britischen Medien attackierten Blair scharf. Das Boulevardblatt "The Sun" schrieb, Blair schwenke schon die weiße Fahne. Der Rabatt sei ein "Köder" für eine Einigung in der Diskussion um das EU-Budget. Die europaskeptische konservative Tageszeitung "Daily Mail" titelte: "Der große Verrat". Blair sei inzwischen bereit, über den London seit 1984 zugestandenen Beitragsrabatt auch dann zu diskutieren, wenn Frankreich weiter eine Absenkung der bis 2013 festgelegten Agrarausgaben ablehnt. Vor allem an dieser Verknüpfung waren beim EU-Gipfel im Juni die Etatverhandlungen gescheitert.

Blair erwägt nach Auskunft seines Sprechers eine Verringerung des britischen Rabatts um umgerechnet rund 600.000 bis 750.000 Euro im Jahr. Für dieses Jahr beträgt der Rabatt rund fünf Milliarden Euro. Die britische Regierung sei zu dem Zugeständnis bereit, um eine Einigung in den festgefahrenen Verhandlungen um das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 zu erzielen.

Osteuropäer sollen verzichten

Blair werde den baltischen EU-Mitgliedsländern vorschlagen, zehn Prozent weniger EU-Hilfe zu akzeptieren, um die Ausgaben der Gemeinschaft zu verringern, schreibt die Zeitung weiter. Als Gegenleistung werde Großbritannien auf einen Teil seines Rabatts verzichten.

Wie es aussieht, könnte Blair mit dieser Strategie Erfolg haben. Diplomaten zufolge sind Polen oder Ungarn zu einer Reduzierung der Hilfen an die Neu-Mitglieder bereit. Die Kürzungen müssten aber unter den zehn Prozent bleiben, die Großbritannien als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hat. Wenn Großbritannien die Kürzungen einschränke, sei ein Kompromiss denkbar, hieß es. "Ich denke, dass Großbritannien so um die fünf Prozent herum zustimmen könnte", sagte einer von ihnen.

Die Kürzungen bei den Zahlungen an die zehn Staaten, die im Mai vergangenen Jahres in die EU aufgenommen wurden, sollen das Budget für die Jahre 2007 bis 2013 um 16 Milliarden Euro entlasten und damit eine Senkung der Beiträge der größten Zahler der Gemeinschaft - darunter Deutschland - ermöglichen. Die davon betroffenen, mehrheitlich osteuropäischen Staaten warnten dagegen davor, dass ein geringerer Mittelfluss die Modernisierung ihrer Länder einschränke und damit ihren Anschluss an den reicheren Westen verzögere.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.