EU-Richtlinie Bundesregierung will Tabak-Werbeverbot beschließen

Beim Europäischen Gerichtshof hatte die Bundesregierung gegen das von der EU verabschiedete Werbeverbot für Tabakprodukte geklagt. Doch die Sanktionsdrohung der Gemeinschaft wog schwerer. Noch vor dem Richterspruch soll das Verbot jetzt gesetzlich festgelegt werden.


Formel 1: Künftig nur noch außerhalb Europas
DPA

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Berlin - Tabakwerbung werde künftig in Zeitschriften, Zeitungen, das Internet und grenzüberschreitende Sportveranstaltungen wie etwa Formel-1-Rennen verboten sein, sagte eine Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums in Berlin. Damit setze die Bundesregierung die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union eins zu eins um. Die Bundesregierung, die selbst beim Europäischen Gerichtshof gegen das Werbeverbot geklagt hat, steht unter Zugzwang: Sie muss die EU-Richtlinie bis Ende Juli umsetzen, eine Entscheidung des obersten europäischen Gerichtes ist bis dahin aber nicht zu erwarten. Das Bundeskabinett soll sich in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf befassen.

Das Tabakwerbeverbot war in der Bundesregierung lange umstritten. Während Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich für das Verbot einsetzten, äußerte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Bedenken. Deutschland gilt weltweit als einer der größten Zigarettenmärkte. Die Tabakwerbung ist für Agenturen, Zeitungen, Kinos und bei Sportveranstaltungen ein Millionengeschäft. In Rundfunk und Fernsehen ist die Zigarettenwerbung seit langem verboten. Das Tabaksteueraufkommen belief sich 2003 nach Angaben der Tabakindustrie auf rund 14 Milliarden Euro.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) kritisierte das geplante Werbeverbot erneut als unsinnig. In Italien, wo die Tabakwerbung bereits seit den sechziger Jahren verboten sei, habe sich die Zahl der Raucher seither verdoppelt, sagte ZAW-Sprecher Volker Nickel. Die Bundesregierung schwäche damit ihre eigene Klage und mache Zigaretten gerade durch das Verbot für Jugendliche noch attraktiver. Autorennen der Formel 1 würden künftig vermutlich außerhalb Europas stattfinden, weil die Rennställe ohne das Sponsoring der Tabakindustrie nicht auskämen. Außerdem sei ein Dominoeffekt zu befürchten, der bald auch die Alkoholwerbung in Frage stellen könnte. Das Volumen der Tabakwerbung in Zeitschriften bezifferte Nickel auf 30 Millionen Euro im Jahr, bei den Tageszeitungen seien es etwa 40 Millionen Euro.



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