Folge von EU-Sanktionen Bundesregierung rechnet mit Wirtschaftseinbruch in Russland

Die sechs beschlossenen Sanktionspakete könnten Russland einen Wirtschaftseinbruch von bis zu 15 Prozent bescheren, prognostiziert das Bundeswirtschaftsministerium. Die Linke zweifelt die Bewertung an.
Neben einem Kraftwerk in Offenbach entlädt ein Bagger Kohle von einem Binnenschiff (Symbolbild): Maßnahmen wie etwa der Importstopp für russische Kohle zeigen laut Bundesregierung Wirkung

Neben einem Kraftwerk in Offenbach entlädt ein Bagger Kohle von einem Binnenschiff (Symbolbild): Maßnahmen wie etwa der Importstopp für russische Kohle zeigen laut Bundesregierung Wirkung

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Was bringen die Strafmaßnahmen gegen Moskau? Die Bundesregierung hält die wegen des Kriegs in der Ukraine verhängten Sanktionen für wirksam und erwartet in Russland einen Wirtschaftseinbruch von bis zu 15 Prozent in diesem Jahr. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linkenabgeordneten Sören Pellmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Pellmann zweifelt die Bewertung an.

In der Antwort des Ministeriums heißt es: »Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft empfindlich und werden weitere Wirkung entfalten. Seriöse Berechnungen prognostizieren eine Rezession in Russland, das heißt eine Reduktion des russischen Bruttoinlandsprodukts in einer Spanne von sechs bis 15 Prozent für das Jahr 2022.« Der Rat der EU geht von einem Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts um »mehr als elf Prozent« aus.

Deutschland und die übrigen EU-Länder hatten gemeinsam nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sechs Sanktionspakete beschlossen, darunter auch ein Kohle- und ein Ölembargo. In der Antwort des Ministeriums heißt es, die Strafmaßnahmen gegen Moskau zielten auf die für den Ukrainekrieg verantwortlichen Personen und auf die Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates. »Die Sanktionen haben unter anderem Einfluss auf den Kriegsverlauf, da sie die militärischen Fähigkeiten und die industrielle Basis auf Dauer schwächen.«

Weiter heißt es: »Die Sanktionen der EU und ihrer Partner sind bewusst so konzipiert, dass ihre Auswirkungen Russland deutlich stärker treffen als die EU«. Die Regierung räumt aber ein, dass es wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen auch Auswirkungen auf die Staaten gebe, die die Strafmaßnahmen verhängt hätten.

Pellmann kommentierte, »dass die Bundesregierung weiterhin behauptet, die Sanktionen würden Russland mehr schaden als uns, ist abwegig«. Vielmehr werde der russische Präsident Wladimir Putin kaum getroffen, Deutschland und insbesondere der Osten jedoch sehr. »Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme der Wirkung der Sanktionen«, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion. »Hierzulande Privathaushalte und Produktion zu ruinieren, ist keine Hilfe für die Ukraine.«

jus/dpa
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