Strikte Schuldenlimits aufgehoben EU setzt Stabilitätspakt bis 2023 aus

Eigentlich sind die Regeln klar: EU-Staaten sollen nicht mehr als drei Prozent ihrer Wirtschaftskraft an neuen Schulden pro Jahr aufnehmen. Doch schon vor der Coronakrise hatte die EU Mühe, die Einhaltung durchzusetzen. Nun setzt sie den Pakt aus.
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Ob sich der EU-Stabilitätspakt davon noch einmal erholt? Bereits vor der Coronakrise hatte die Europäische Union liebe Mühe, die Einhaltung der Schuldenregeln durch die Mitgliedsländer zu durchzusetzen. Nun hat Brüssel beschlossen: Für das Jahr 2022 werden die Regeln erneut ausgesetzt. Die Finanzpolitik müsse im kommenden Jahr zunächst weiter zur konjunkturellen Erholung von der Pandemie beitragen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Es werde aber damit gerechnet, dass die Vorgaben ab 2023 wieder gelten.

Der sogenannte EU-Stabilitätspakt begrenzt das Haushaltsdefizit eigentlich auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Normalerweise wacht die EU darüber, dass sich Länder zumindest diesen Werten annähern. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit allerdings immer wieder verstoßen, ohne dass es spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Wegen der schweren Verwerfungen im Zuge der Coronakrise wurde der Pakt bereits für 2020 und 2021 ausgesetzt.

Laut Kommission sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Finanzen erst konsolidieren, wenn dies die konjunkturelle Lage zulasse. Die Ausgaben müssten aber genau unter die Lupe genommen werden, ein Schwerpunkt müsse auf Klimaschutz und Digitalisierung gelegt werden. »Wir wissen alle, dass die Haushaltsdefizite von den außergewöhnlich hohen Niveaus in diesem und im vergangenen Jahr runtergebracht werden müssen«, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Das dürfe allerdings nicht zulasten wichtiger Investitionen in die Zukunft gehen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sprach von einem richtigen und notwendigen Schritt. »Es wäre falsch, in die Krise hinein zu sparen.« Mittelfristig brauche es eine Reform der Haushaltsregeln. »Alte Schuldenquoten passen nicht zu langfristig niedrigen Zinsen.«

beb/Reuters
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