Mehr Spielraum für nationale Lösungen EU-Staaten verlangen Ausnahmen von Energieplänen der Kommission

Die europäischen Regierungen wollen dem Notfallplan der EU-Kommission nur unter Bedingungen zustimmen. Sie verlangen mehr Spielraum für eigene Lösungen. Können die Bürger so auf sinkende Stromkosten hoffen?
Klimaminister Robert Habeck, EU-Kollegen (bei einer Ratssitzung im Juli)

Klimaminister Robert Habeck, EU-Kollegen (bei einer Ratssitzung im Juli)

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Virginia Mayo / dpa

In der Diskussion über das EU-Notfallprogramm gegen die hohen Energiepreise verlangen die Mitgliedstaaten mehr Spielraum für nationale Lösungen. Das Paket müsse die »spezifischen Bedingungen« der EU-Länder sowie ihre »bestehenden Maßnahmen« berücksichtigen, heißt es in einem Entwurf der tschechischen Ratspräsidentschaft, der dem SPIEGEL vorliegt.

Das Papier fasst die Beratungen der Mitgliedstaaten zusammen, nachdem vergangene Woche die EU-Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hatte. Er sah Einsparungen beim Stromverbrauch sowie einen sogenannten Solidaritätsmechanismus vor: Übermäßige Gewinne von Stromproduzenten sollen an belastete Unternehmen und Verbraucher weitergeleitet werden.

Die Verantwortung liegt bei den nationalen Regierungen, heißt es in der Strombranche

Im Grundsatz bekennen sich auch die Staaten zu dem Ziel, die Zufallsgewinne von kostengünstig produzierenden Wind und Solarparks sowie Atom- oder Kohlekraftwerken abzuschöpfen. Doch wollen sie dabei nicht in jedem Fall die von der Kommission vorgeschlagene Erlösgrenze von 180 Euro je Megawattstunde anwenden. Stattdessen soll es den Regierungen erlaubt sein, an »nationalen Maßnahmen« mit einem »äquivalenten« Ergebnis festzuhalten.

Für Steinkohlemeiler sollen weitere Ausnahmen möglich sein, ebenso für Anlagen, bei denen die geplante Preisgrenze zu einem vermehrten Ausstoß von Treibhausgasen führen könnte. Auch müssten die »Sicherheit der Versorgung« beachtet werden, heißt es in der Vorlage.

Bei den geplanten Hilfszahlungen für besonders belastete Haushalte und Unternehmen fordern die Staaten ebenfalls, bestehende nationale Regelungen anzuerkennen. Voraussetzung sei, dass sie dieselben Ziele verfolgten und ähnliche Resultate erbrächten wie der Kommissionsvorschlag.

Zugleich bekräftigt das Papier, dass es sich bei den vorgesehenen Einsparungen von zehn Prozent des Brutto-Stromverbrauchs lediglich um eine freiwillige Leistung der Mitgliedstaaten handeln könne.

Die endgültige Entscheidung müssen die europäischen Energieminister bis Ende des Monats fällen. Folgen sie dem Entwurf aus Prag, läge die Verantwortung für das Energiepaket vor allem bei den Mitgliedstaaten, wie Experten aus der Strombranche urteilen. Die wichtigsten Entscheidungen hätten in den kommenden Wochen die nationalen Regierungen zu treffen.

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