EU-Stabilitätspakt Chirac und der Kanzler verteidigen Schuldenpolitik

Weder Deutschland noch Frankreich halten die Richtlinien für den Stabilitätspakt der EU ein. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatschef Jacques Chirac bitten um Nachsicht für die Verschuldung – die Regeln müssten flexibler ausgelegt werden, um einen aufkeimenden Aufschwung nicht zu gefährden.


Paris - Zwar bemühe man sich, die darin enthaltenen Kriterien zu erfüllen. Doch dürfe dies nicht die "erkennbaren ersten Anzeichen eines Wirtschaftsaufschwungs zunichte machen", sagte Chirac in Paris nach einem Gespräch mit Schröder. "Die EU-Kommission und die Partnerländer in der EU müssen daran interessiert sein, dass in Deutschland und in Frankreich die Wirtschaft wächst", sagte Schröder. Deshalb müsse der Stabilitätspakt "flexibel interpretiert werden".

Der Kanzler verteidigte die Politik der beiden Länder, die die im Stabilitätspakt gesetzten Grenzen beim Haushaltsdefizit gegenwärtig nicht einhalten, und warb um Verständnis bei den EU-Partnern. Das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern bestimme auch das Wachstum in Europa mit, erklärte er.

Frankreich und Deutschland benötigten den "Dreiklang" der Konsolidierung der Haushalte, der Strukturreformen und des Wachstums, sagte Schröder. In den Gesprächen mit der Brüsseler Behörde über die Verstöße gegen den Stabilitätspakt bewege man sich aufeinander zu. Die EU hat Verfahren gegen beide Länder eingeleitet, denen eine Milliardenstrafe droht.

Zum Entwurf einer europäischen Verfassung betonte Chirac die Übereinstimmung zwischen Paris und Berlin. Man werde alles dafür tun, dass die Regierungskonferenz vor Jahresende zu einer Einigung komme, die dem vorgeschlagenen Entwurf so weit wie möglich entspreche. Auch Schröder bekräftigte, dass der Entwurf der EU-Verfassung gut sei.



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