EU-Stabilitätspakt Deutschland will Verfahren gegen Frankreich blockieren

Die Bundesregierung will das EU-Defizitverfahren gegen Frankreich vorerst stoppen. Vor dem Hintergrund der schlechten wirtschaftlichen Lage müsse der Euro-Stabilitätspakt ökonomisch interpretiert werden, hieß es von EU-Diplomaten am Montag in Brüssel.


Gerhard Schröder, Jacques Chirac: Pakt der EU-Sünder
DDP

Gerhard Schröder, Jacques Chirac: Pakt der EU-Sünder

Brüssel - Deutschland wird wie Frankreich im kommenden Jahr wieder die Drei-Prozent-Latte des Euro-Stabilitätspaktes reißen. Am Abend wollten die Finanzminister der zwölf EU-Länder der Euro-Zone über das zu hohe französische Defizit und mögliche weitere Schritte sprechen.

Vor dem Hintergrund der schlechten wirtschaftlichen Lage müsse der Euro-Stabilitätspakt ökonomisch interpretiert werden, berichteten EU-Diplomaten. Im laufenden Defizit-Strafverfahren gegen Frankreich seien neue Zwangsauflagen für die Pariser Haushaltspolitik, wie sie die EU-Kommission im vergangenen Monat vorgeschlagen hatte, nicht zwingend vorgeschrieben, hieß es. Es handele sich im Stabilitätspakt um "Kann-Bestimmungen".

Deutschland will mit seinem Vorstoß zwar keine Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Frankreich erreichen. Angestrebt wird laut Diplomaten jedoch, die Stufe vom Juni zu "wiederholen". Damals waren allgemeine Empfehlungen zur Haushaltssanierung verabschiedet worden. Eine Fortführung des Verfahrens würde Frankreichs hingegen in die Nähe von Sanktionen bringen.

Die EU-Kommission ließ unterdessen keine Kompromissbereitschaft erkennen. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte mit Blick auf die ausufernde Neuverschuldung in Frankreich und Deutschland: "Die Fakten sprechen für sich selbst." Die EU-Kommission halte an ihren beiden Vorschlägen vom Oktober fest.

In der rechtlich komplizierten Auseinandersetzung um die Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes machten EU-Juristen darauf aufmerksam, die Finanzminister könnten nicht einfach eine "Wiederholung" der Sparempfehlungen an Frankreich vom Juni beschließen. Nötig sei zuvor ein neuer Vorschlag der EU-Kommission.

Frankreich und Deutschland werden 2004 im dritten Jahr in Folge mit einer überhöhten Neuverschuldung den Stabilitätspakt brechen. Für Deutschland nimmt die Kommission einen Wert von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an, für Frankreich von 3,8 Prozent des BIP. In beiden Verfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen. Im Falle Deutschlands sind dies bis zu zehn Milliarden Euro, bei Frankreich bis zu 7,5 Milliarden Euro.



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