EU-Stabilitätspakt Die Wunschträume des Währungskommissars

EU-Währungskommissar Pedro Solbes plant eine weit reichende Reform des Maastricher Stabilitätspaktes. Mit dem Vorstoß wird sich die Brüsseler Kommission aller Voraussicht nach eine blutige Nase holen.


Hätte gerne umfassendere Kompetenzen: Pedro Solbes
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Hätte gerne umfassendere Kompetenzen: Pedro Solbes

Brüssel - Solbes will den 15 EU-Mitgliedsstaaten laut einem Bericht der "Financial Times" ("FT") am kommenden Mittwoch Vorschläge zur Flexibilisierung des Stabilitätspaktes unterbreiten. Länder mit einem hohen Schuldenstand, darunter Deutschland, Portugal, Italien und Frankreich, sollen nach Vorstellungen des Kommissars mit schärferen Sanktionen rechnen müssen.

Weiter sieht der Plan der "FT" zufolge vor, dass Länder mit "qualitativ hochwertigen öffentlichen Finanzen" - also einem niedrigen Schuldenstand und einem geringen Staatsdefizit - kurzfristig höhere Schulden aufnehmen dürfen, um "gute" Investitionen zu finanzieren.

Vorschlag ohne Rückhalt

Dass es zu den von Solbes geplanten Änderungen kommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Für eine Änderung des Stabilitätspaktes wäre eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedsstaaten notwendig. Von Einstimmigkeit kann jedoch keine Rede sein. Vor allem Frankreich, Italien und Deutschland wehren sich vehement gegen eine Verschärfung der Regeln für säumige Schuldner.

Auch die von Solbes vorgeschlagene größere Flexibilität beim Schuldenmachen hat kaum Chancen. Vorstöße der Kommission, den von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi als "stupide" bezeichneten Pakt aufzuweichen, sind in der Vergangenheit von dem "Musterschülern" wie Spanien oder Luxemburg stets angeblockt worden.

Kommission will mitreden

Einig dürften sich die Mitgliedsstaaten in der Ablehnung von Solbes' Vorschlag sein, Kriterien einzuführen, die staatliche Investitionen als gut oder schlecht bewerten und je nach Benotung Ausnahmen von den strengen Maastricht-Kriterien zulassen oder nicht. Unklar ist bisher, wer diese Unterscheidung nach Solbes Vorstellung vornehmen soll. Vermutlich will die Kommission, die bisher beim Stabilitätspakt verhältnismäßig wenig zu sagen hat, diese Rolle für sich reklamieren. Bei den Mitgliedsstaaten ist jedoch keinerlei Bereitschaft zu erkennen, in diesem Feld Kompetenzen abzugeben.

Der für Währungsfragen zuständige Kommissar vollzieht mit seinen Ankündigungen eine 180-Grad-Wende. Noch Ende Juni hatte Solbes durch einen seiner Sprecher erklären lassen: "Es gibt keinen Platz für irgendwelche weiteren Diskussionen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt".



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