EU-Stabilitätspakt Eichels billiges Versprechen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat EU-Währungskommissar Pedro Solbes für das Jahr 2004 die Einhaltung des Stabilitätspaktes zugesichert. Das Versprechen soll aber nur gelten, wenn die deutsche Wirtschaft um zwei Prozent wächst - was Experten für nahezu unmöglich halten.


Hans Eichel: Prognose mit Hintertor
AP

Hans Eichel: Prognose mit Hintertor

Berlin - Im Falle eines Wachstums von zwei Prozent im kommenden Jahr werde sich Deutschland "exakt im Rahmen" der Kriterien zur Sicherung des Euro bewegen, so Eichel nach Gesprächen mit Solbes am Dienstag in Berlin. Solbes erwiderte, er vertraue auf die Einhaltung des Drei-Prozent-Verschuldungskriteriums in Deutschland und sei über Eichels Zusage "dankbar und glücklich".

Das Glück wird möglicherweise nicht von Dauer sein. Die überwältigenden Mehrheit der Wirtschaftsexperten erhält Eichels Zwei-Prozent-Prognose bereits jetzt für Makulatur. So rechnet etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2004 mit einem Wachstum von lediglich 1,3 Prozent. Im laufenden Jahr erwarten die Wissenschaftler gar, dass die Wirtschaft schrumpft.

In einer "intensiven Diskussion" hätten er und Solbes die Risiken eines Vorziehens der Steuerreform von 2005 auf 2004 erörtert, sagte Eichel. So müsse bereits hinter das für dieses Jahr prognostizierte Wachstum von einem Dreiviertel Prozent "ein Fragezeichen" gemacht werden, räumte der Bundesfinanzminister ein.

Solbes sagte, das Wirtschaftswachstum in Deutschland sei "entscheidend" für Europa. Er fügte hinzu, Steuersenkungen könnten dabei helfen. Auch die Agenda 2010 der Bundesregierung sei ein "Schritt in die richtige Richtung". Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Renten- und Gesundheitssystem müssten "so rasch wie möglich" umgesetzt werden.



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