EU-Stabilitätspakt Eichels Breitseite gegen die Kommission

Hans Eichel hat einen Frontalangriff auf den Brüssler Währungskommissar Pedro Solbes gestartet. Der deutsche Finanzminister will mit allen Mitteln EU-Sanktionen gegen die Bundesrepublik verhindern - auch wenn dabei der Stabilitätspakt irreparabel beschädigt wird.


Hans Eichel, Pedro SOlbes: Die Kommission zum eigentlichen Schuldigen erklärt
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Hans Eichel, Pedro SOlbes: Die Kommission zum eigentlichen Schuldigen erklärt

Brüssel/Hamburg - In Gastbeiträgen für die "Frankfurter Allgemeine" und die "Financial Times" ließ Eichel (SPD) seinem Unmut über die Kommission freien Lauf. Die für die Überwachung und Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes zuständige Behörde agiere "mechanistisch". Jede Diskussion darüber, wie die Brüsseler Vorgaben für die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer zu interpretieren seien, würde von den Eurokraten "als Aufweichungsdiskussion diffamiert".

Eichel, der im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge das Defizitkriterium der Maastrichter Vereinbarung (siehe Kasten) verfehlen dürfte, wird bei seinen Ausfällen nach eigenen Angaben vor allem von der Sorge um den Fortbestand des Stabilitätspaktes getrieben. Der wird seiner Ansicht nach nicht von Wiederholungstätern wie Deutschland oder Frankreich gefährdet. Vielmehr schwäche die Kommission den Pakt, weil sie sich weigere, die dort niedergelegten Auflagen flexibel - will heißen: weniger strikt - auszulegen.

Hintergrund des kalkulierten Wutausbruchs ist zum einen die neue Vorlage des für den Stabilitätspakt verantwortlichen Kommissars Pedro Solbes. Der wird am Dienstag fordern, dass Deutschland im kommenden Jahr weitere sechs Milliarden Euro einsparen soll, um so sein Haushaltsdefizit um 0,8 Prozentpunkte zu senken. Eichel plant bisher, die Neuverschuldung um lediglich 0,6 Prozentpunkte zurückzufahren. Zum anderen ist Eichel wohl erbost darüber, dass die Kommission Deutschland genauso behandeln will wie Frankreich.

Gute Schuldner, böse Schuldner

Die Franzosen werden 2004 ebenfalls zum dritten Mal die Defizit-Latte reißen. In Berlin war man bisher allerdings davon ausgegangen, dass Solbes dem Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) empfehlen werde, Sanktionen gegen Frankreich zu beschließen, Deutschland aber mit einer Ermahnung davon kommen zu lassen. Hintergrund ist, dass Eichel bisher in der Öffentlichkeit immer den reuigen Haushaltsünder gegeben hat - bei der Haushaltssanierung ist er der Kommission entgegen gekommen. Frankreich hat Brüssels Mahnungen hingegen ignoriert und spielt auf Zeit; erst kommende Woche will Finanzminister Francis Mer ein konkretes Sparkonzept vorlegen.

Mit Eichels kooperativer Haltung gegenüber der Kommission ist jetzt Schluss. "Eichel zieht in den Krieg", titelt die französische Zeitung "Le Figaro" am Montag. Etwas verwunderlich ist Eichels Einschwenken auf die harte Mer-Linie schon, denn in der Vergangenheit hatte der Hesse bei seinen Berliner Kabinettskollegen immer wieder die Kommissionsvorgaben angeführt, um die Unausweichlichkeit seines Sparkurses zu dokumentieren. "Dieser eindeutige Sinneswandel", so ein Beobachter, "scheint mir vom Kanzleramt verordnet worden zu sein".

Harter Anwurf, harte Antwort

EU-Stabilitätspakt: Dreimal über dem Limit und keine Sanktionen?
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Solbes bezeichnete Eichels Wunsch nach einer flexibleren Auslegung der Defizitregeln in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung "La Tribune" als "gefährliche Interpretation". Der Kommissar sagte: "Wenn es ausreichen würde, dass ein Land sich an den Tisch setzt und diskutiert, um als kooperativ zu gelten und Sanktionen zu vermeiden, wäre das ein anderer Pakt." Die Kommission werde nicht zwischen kooperativen und unkooperativen Ländern unterscheiden. Es zählten allein die Resultate der Haushaltspolitik.

Rückendeckung erhält Solbes von der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Diskussion sei "in der Tat nicht förderlich für die Entwicklung einer Stabilitätskultur in Europa", sagte EZB-Chefökonom Ottmar Issing dem Schweizer "Tages-Anzeiger". Auch Kommissionpräsident Romano Prodi, der den Stabilitätspakt noch vor einem Jahr als "dumm" bezeichnet hatte, stellte sich hinter seinen Kommissar: "Regeln ohne Sanktionen existieren im Paradies, aber nicht in Brüssel."

Achse der Totengräber

Der Machtkampf ist vor allem für die Kommission ein riskantes Spiel. Wenn Solbes kommende Woche auf dem Ecofin-Treffen den 15 nationalen Ministern Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich vorschlägt, ist eine Zustimmung keineswegs ausgemacht. Denn bei der gewichteten Abstimmung nach der so genannten qualifizierten Mehrheit müssten lediglich zwei der größeren Mitgliedsstaaten gegen die Sanktionen votieren, um den Entwurf der Kommission scheitern zu lassen. Der Haushaltssünder, über den jeweils abgestimmt wird, nimmt an der Abstimmung nicht teil - Deutschland müsste somit Italien für eine Blockade gewinnen, was als relativ wahrscheinlich gilt. Frankreich wird ohnehin zu dem Mitschuldner Deutschland halten und umgekehrt.

Institutionalisierte Ohnmacht: Währungskommissar Pedro Solbes
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Elga Bartsch, Volkswirtin bei Morgan Stanley, sieht in einer Blockade der Großen ein schlechtes Signal: "Kleinere Länder mit Haushaltsproblemen wie Portugal müssen sich fast umbringen, um die Auflagen zu erfüllen, als Großer kommt man daran vorbei."

Solbes stünde bei einer Ablehnung seiner Vorlage als Frühstückskommissar da. Der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff befürchtet, dass der Stabilitätspakt de facto tot ist, wenn Eichels Aufweichungsstrategie Erfolg hat: "Das ist eine Beerdigung dritter Klasse, Kennzeichen: Die Leiche trägt die Kerze selbst."



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