EU-Stabilitätspakt EZB-Chefvolkswirt droht mit Zinserhöhung

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, mit ihren überhöhten Staatsdefiziten Zinssteigerungen in der Eurozone billigend in Kauf zu nehmen. Der Bruch des Stabilitätspaktes habe zudem die Glaubwürdigkeit in Europas Institutionen erschüttert.


EZB-Zentrale: Höhere Schulden könnten zu höheren Zinsen führen
AP

EZB-Zentrale: Höhere Schulden könnten zu höheren Zinsen führen

Berlin - Issing schrieb in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"), auf Betreiben beider Länder seien die Prinzipien des Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakts "gröblich verletzt" worden. Die Folge sei eine Tendenz zu steigenden Haushaltsdefiziten und Schuldenbergen. Den politischen Nutzen überhöhter Defizite hätten dabei nur die betreffenden Länder, "die negativen Auswirkungen auf das Zinsniveau" träfen aber alle Euro-Mitgliedsländer.

Um dies im Griff zu behalten, sei ein verlässliches fiskalisches Regelwerk unentbehrlich. Die EZB halte unbeirrt an seiner Verpflichtung fest, das Preisniveau stabil zu halten. Zu den Auswirkungen auf den Euro schrieb Issing, der Euro sei und bleibe eine stabile Währung.

Deutschland wird nach Darstellung der Bundesregierung nach 2002 auch 2003 und 2004 bei Staatsdefizit die europäische Drei-Prozent-Obergrenze des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verletzen. Ähnliche Defizitprobleme hat Frankreich. Die EU-Kommission wollte daher die Defizitverfahren gegen beide Länder vorantreiben und Deutschland zu zusätzlichen Einsparungen zwingen. Der Euro-Finanzministerrat hatte jedoch diese Verfahren auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs gestoppt, was von der EU-Kommission, aber auch von der EZB heftig kritisiert wurde.

Die Entscheidung der europäischen Finanzminister, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen, gefährdet nach Issings Worten die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen. Das gelte auch für die Glaubwürdigkeit solider öffentlicher Finanzen in den Euro- Mitgliedsländern. Die Folge der überhöhten Defizite der beiden Länder sei: "Das Erreichen eines strukturell ausgeglichenen Haushalts ist in weite Ferne gerückt." Issing verteidigte den Stabilitätspakt und forderte, es müsse auch weiterhin ein verlässliches fiskalisches Regelwerk in Europa geben.

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Verpflichtungen könne mittelfristig auch wachstumsfördernd wirken, schrieb Issing. Bei der Einhaltung der Pakt-Bestimmungen gehe es letztlich um mehr als die numerische Einhaltung von Kriterien. Er widersprach aber der These, der Pakt sei nun tot. "Dieser Befund ist nicht nur übertrieben, sondern falsch." Zudem habe die Ministerratsentscheidung immer noch das Tor für weitere Maßnahmen und gegebenenfalls Sanktionen offen gelassen.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.