EU Steinbrück will Steuerdumping bekämpfen

Die niedrigen Steuern in einigen EU-Mitgliedsländern stören Finanzminister Peer Steinbrück - besonders, weil sie von Deutschland indirekt über Subventionen aus Brüssel mitfinanziert werden. Er plant einen neuen Vorstoß gegen den aus seiner Sicht unfairen Steuerwettbewerb.


Berlin - "Es kann nicht sein, dass einzelne Länder mehr Mittel aus dem EU-Haushalt fordern und andererseits ihre eigene Steuerbasis nicht verbessern", sagte Finanzminister Peer Steinbrück der "Welt". "Das hat mit fairem Steuerwettbewerb nichts zu tun hat und geht zu Lasten deutscher Arbeitsplätze." Das Problem müsse "intensiv diskutiert und gelöst werden".

Bundesfinanzminister Steinbrück: Regionalförderung als finanzielles Druckmittel
REUTERS

Bundesfinanzminister Steinbrück: Regionalförderung als finanzielles Druckmittel

Damit greift Steinbrück einen Plan aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Union auf. Dort heißt es: "Den Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrer Wirtschaftskraft bei den Unternehmenssteuern eine Mindeststeuerquote unterschreiten, sollen die EU-Regionalfördermittel gekürzt werden."

Die Initiative richtet sich insbesondere gegen einige der neuen osteuropäischen Mitgliedsländer, von denen mehrere eine Einheitssteuer - die sogenannte Flat-Tax - eingeführt haben. Aber auch Großbritannien und Irland haben in der Vergangenheit Zuschüsse aus der Gemeinschaftskasse genutzt, um Steuern zu senken.

Finanzminister Steinbrück wendet sich aber nicht gegen europäischen Standortwettbewerb generell: "Ich bestreite keinem deutschen Unternehmen, dass es im Ausland investiert, um Märkte zu erschließen und wettbewerbsfähig zu bleiben." Durch die Erschließung neuer Märkte könnten auch heimische Arbeitsplätze erhalten werden. Dennoch sei "es notwendig, die Arbeiten an der harmonisierten Bemessungsgrundlage im Unternehmensteuerbereich zügig fortzusetzen", sagte Steinbrück. Dafür könne die EU-Kommission mit jeder erdenklichen Unterstützung rechnen.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.