EU-Steuerurteil Steinbrück fürchtet Fünf-Milliarden-Euro-Rückzahlung an Aktionäre

Das oberste EU-Gericht hat Deutschland zu einer Steuer-Rückerstattung an Aktionäre verurteilt. Grund: Ausländische Dividenden wurden früher höher belastet als deutsche. Finanzminister Steinbrück stöhnt, warnt vor wirtschaftlichen Folgen - tatsächlich hilft das Urteil wohl nur wenigen.


Brüssel – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) heftig. Dessen Urteil zur Besteuerung von Dividenden war ihm offensichtlich viel zu scharf ausgefallen: Durch die geschätzten Steuerausfälle von bis zu fünf Milliarden Euro drohten "schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen", sagte der Minister in Berlin. Die Hälfte der Kosten entfalle auf den Bund. Der exakte Steuerausfall hänge von den Anträgen auf Steuererstattung ab, die nun gestellt werden könnten.

Finanzminister Steinbrück: Aktionärsschützer nennen seine Schätzung von fünf Milliarden Euro Kosten übertrieben
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Finanzminister Steinbrück: Aktionärsschützer nennen seine Schätzung von fünf Milliarden Euro Kosten übertrieben

Der EuGH hatte zuvor eine bis 2001 gültige deutsche Vorschrift zur Dividendenbesteuerung für europarechtswidrig erklärt. Die Nachteile, die Besitzern ausländischer Wertpapiere aus dieser Regelung entstanden seien, müssten ausgeglichen werden. Die höhere Belastung von ausländischen Dividenden habe Anleger benachteiligt und den freien Kapitalverkehr innerhalb der EU gestört – denn sie habe Aktiengesellschaften aus anderen EU-Staaten daran gehindert, in Deutschland Kapital zu sammeln. (Rs. C 292/04)

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kritisierte, die von Finanzministerium genannte Summe sei stark übertrieben. "Das ist viel zu hoch, das wird deutlich weniger sein", sagte DSW-Sprecher Jürgen Kurz mit Blick auf die angeblichen Kosten von bis zu fünf Milliarden Euro.

Diese Zahl sei nur deshalb so hoch angesiedelt worden, um das Gericht unter Druck zu setzen. Von dem Urteil könnten ohnehin nur Aktionäre mit noch offenen Steuerbescheiden profitieren, sagte Kurz. Im Grundsatz begrüßte er den Richterspruch aus Luxemburg aber: "Das Urteil ist völlig okay."

Rechtssache "Meilicke"

Die Entscheidung war nach früheren EuGH-Urteilen erwartet worden. Das Finanzministerium hatte gemeinsam mit der EU-Kommission aber dafür geworben, wenigstens den Zeitraum für Rückerstattungen zu begrenzen, um den Staatshaushalt zu schonen. Das deutsche Argument: Bis zu einem EuGH-Urteil im Jahr 2000 sei nicht klar gewesen, dass das damalige deutsche Steuerrecht gegen EU-Recht verstößt. Zudem drohten große Belastungen für den deutschen Staat.

Die Richter ließen diese deutschen Argumente nicht gelten. Der Gerichtshof könne die zeitliche Wirkung eines Urteils nur ausnahmsweise beschränken, erklärten sie. Wenn er dies tue, müsse dies im eigentlichen Urteil über die strittige Rechtsfrage geschehen. Dieses Urteil sei aber bereits 1990 gefallen, und zwar ohne seine Wirkung zu beschränken. Deshalb könne das Gericht jetzt nicht im deutschen Fall die Wirkung beschränken. Sonst würde dies gegen die Gleichbehandlung und den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen.

Die benachteiligten Aktienbesitzer haben nun auch rückwirkend Anspruch auf eine Steuererstattung. Dies sei überraschend, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Gegen Urteile des EuGH ist keine Berufung möglich. Die Bundesregierung muss den Spruch deshalb umsetzen.

Gedankenspiele über Kontrolle des EuGH

Konkret ging es vor dem EuGH um die Rechtssache "Meilicke" und die zwischen 1995 und 1997 erfolgte Besteuerung von Dividenden aus Aktien niederländischer und dänischer Gesellschaften. Die Erben eines deutschen Steuerzahlers hatten 2000 beim Finanzamt Bonn erfolglos eine Steuergutschrift verlangt. Sie begründeten dies damit, dass ein solcher Rabatt für Dividenden von deutschen Gesellschaften gewährt werde.

Steinbrück hatte im Herbst mit ungewöhnlich scharfer Kritik an einer Gutachterin des Gerichts versucht, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Sein Ministerium hatte deren Votum gegen eine Beschränkung als grotesk bezeichnet und ihr vorgeworfen, "fundamentale Interessen eines Mitgliedstaates und seiner Bürgerinnen und Bürger" zu verletzen.

Das Urteil ist für die Bundesregierung eine doppelte Niederlage, weil sie sich seit längerem grundsätzlich für eine Beschränkung von Folgen von EuGH-Urteilen einsetzt - etwa nach dem Vorbild des deutschen Verfassungsgerichtes. Die Empörung über die bindenden Sprüche aus Luxemburg saß so tief, dass vereinzelt Regierungsvertreter schon über eine politische Kontrollinstanz des unabhängigen EuGH nachgedacht haben.

itz/Reuters/ddp/AP/dpa



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