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21. Februar 2009, 13:12 Uhr

EU-Subventionsposse

Teurer Fluch der guten Tat

Von , Brüssel

Skurriles Sozialspektakel: Die EU stiftet bedürftigen Ländern jedes Jahr angebliche Agrarüberschüsse, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Um die milden Gaben nicht absagen zu müssen, kauft sie Lebensmittel - 2009 voraussichtlich für 500 Millionen Euro. Jetzt soll die Aktion auch noch verlängert werden.

Brüssel - Lange Jahre verschleuderten die europäischen Agrarpolitiker viel Geld, mit dem die heimischen Bauern gewaltige Überschüsse produzierten. Die türmten sich zu Weizen- und Fleischbergen, Milchseen und Obsthalden und waren regelmäßig im Fernsehen zu bestaunen. Manches davon wurde mit Bulldozern vernichtet, anderes nach Russland oder Afrika verkauft und, seit 1987, einiges an Bedürftige in Europa verschenkt - das immerhin war vernünftig.

Landwirt auf Rapsfeld: Brot- und Butterspende ist zum festen Bestandteil karitativer Einrichtungen geworden
AP

Landwirt auf Rapsfeld: Brot- und Butterspende ist zum festen Bestandteil karitativer Einrichtungen geworden

Irgendwann wurden Europas Steuerzahler und Konsumenten der unsinnigen Agrarpolitik überdrüssig. Sie mussten viel Steuergeld abliefern und außerdem überhöhte Preise für die Produkte zahlen. Unter Druck reformierte Brüssel seine Politik Schritt um Schritt. Die Überschüsse schwanden, was ja auch der Sinn der Sache war.

Allerdings ist die Brüsseler Brot- und Butter-Spende inzwischen zum festen Besitzstand karitativer Einrichtungen in etlichen Ländern geworden. Damit werden zum Beispiel Obdachlose kostenlos bekocht, oder Schülern wird Milch spendiert. 80 Millionen Menschen, das sind 16 Prozent aller Europäer, leben nach Angaben des Europäischen Parlaments unter der Armutsschwelle. Etwa 13 Millionen von denen profitierten von den EU-Gaben, behaupteten jedenfalls die guten Menschen in Brüssel.

Was nicht mehr da ist, wird zugekauft

Sie beschlossen deshalb, "bei nicht ausreichender Verfügbarkeit" von überschüssigen Produkten aus heimischen Ernten, das fehlende Obst und Getreide, die Milch und was sonst zur Armenspeisung gehört, auf dem Markt zu kaufen - vorübergehend natürlich nur, "nicht als langfristige Lösung gedacht", wie es in einem Arbeitsdokument der EU-Kommission heißt.

Aber die Zahl der Bedürftigen stieg weiter, die Überschüsse wurden immer knapper. Die Brüsseler Kommission kaufte immer mehr Lebensmittel dazu, um sie als "Überschüsse" verschenken zu können. Die Kosten dafür kletterten von anfangs knapp hundert Millionen Euro auf mehr als 300 Millionen Euro im vorigen Jahr. Da gab es nur noch ein bisschen Zucker auf Halde, alles andere musste eingekauft werden.

Nun sind die Lager praktisch leer, und "in absehbarer Zeit ist kaum mit dem Anwachsen neuer Überschüsse zu rechnen", so das Kommissionspapier. Trotzdem trauen sich die Brüsseler EU-Verwalter nicht, mit den segensreichen Lebensmittelspenden Schluss zu machen - ausgerechnet jetzt, mitten in der Krise. "Eine Verringerung oder Einstellung der Hilfe", schreiben sie zur Begründung, "käme sowohl bei den Begünstigten als auch in der Öffentlichkeit schlecht an". Fortan wollen sie eben alles auf dem Markt ordern. Das kostet dieses Jahr rund 500 Millionen Euro.

Das Geld wird weiter unter "Agrarpolitik" verbucht - und damit gut versteckt. Denn auch, wenn die kostenlose Verteilung eine sinnvolle soziale Sache ist: Für solche Sozialpolitik ist die EU gar nicht zuständig. Sie müsste die Mittel, die nicht für die Landwirtschaft ausgegeben werden, eigentlich an die EU-Mitgliedsländer zurückgeben. Die könnten dann, sofern sie wollten, Lebensmittel im Supermarkt kaufen und an arme Leute verteilen.

Italien, Frankreich, Spanien und Polen profitieren

Trotzdem hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Wohltaten zumindest weitere drei Jahre fortzusetzen. Und 19 der 27 EU-Mitglieder wollen das genauso, allen voran Italien und Frankreich, Spanien und Polen - die profitieren nämlich davon.

Noch leistet eine Sperrminorität von sieben EU-Ländern hinhaltenden Widerstand. Dazu gehören Deutschland, Großbritannien und die Niederlande, sogenannte "Nettozahler" Europas. Das sind diejenigen, die mehr in die Gemeinschaftskasse zahlen, als sie herausbekommen. Deutschland allein trägt etwa ein Fünftel aller EU-Kosten, ist also bei der Finanzierung der 500-Millionen-Sozial-Agrar-Spende mit etwa hundert Millionen dabei. Die will es wiederhaben und nicht als milde Gaben verteilen lassen.

Das hat bislang freilich nur den Effekt, dass die bedürftigen Deutschen ebenso wenig mit Care-Paketen aus Brüssel bedacht werden wie ihre Schicksalsgenossen in England oder Holland.

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