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04. Oktober 2000, 17:07 Uhr

EU-Verfahren

Post stolpert über Pakete

Die Deutsche Post hat wenige Wochen vor ihrem Börsengang erneut Probleme mit der EU-Komission. Wieder geht es um unfaire Praktiken im Paketdienst.

Neuer Ärger aus Brüssel: Deutsche Post
Foto Kay Herschelmann

Neuer Ärger aus Brüssel: Deutsche Post

Brüssel - Die EU-Wettbewerbshüter weiteten am Mittwoch das seit August gegen die Post laufende Verfahren aus. Sie verlangen nun auch eine Stellungnahme zu Vereinbarungen mit Großkunden des Versandhandels, denen die Post Treue- und Zielmengenrabatte gewährte. Diese Rabatte erschwerten es privaten Paketdiensten, im Versandhandel Fuß zu fassen. Die Kommission untersucht bereits Vorwürfe gegen die Post, Großkunden Dumping-Preise zu gewähren. Der Paketdienst soll mit Einnahmen aus erhöhtem Briefporto quersubventioniert worden sein.

Post-Sprecher Martin Dopychai erklärte, die Ausweitung der Brüsseler Untersuchung bedeute nichts Neues. Neu sei lediglich, dass die Kommission sich nun konkrete Verträge vorgenommen habe, die allerdings zum Teil schon gekündigt worden seien.

Treuerabatte gewährt die Post nach Ermittlungen der Kommission bereits seit 1974 immer dann, wenn ein Kunde auf Dienstleistungen bei einem Konkurrenten verzichtet. Mit Zielmengenrabatten garantiere sie, dass ein Abnehmer die am Anfang der geschäftlichen Beziehungen vereinbarte Menge in einem bestimmten Zeitraum auch abnimmt. Beide Rabatte verstoßen gegen das Missbrauchsverbot im europäischen Wettbewerbsrecht.

Erst im November 1997 habe die Post eine neue Serie von Verträgen abgeschlossen, die beide Arten von Vergünstigungen enthalten, bemängelt die Wettbewerbsbehörde. Besonders Zielmengenrabatte erschwerten einem Abnehmer die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen, "da der Wechsel mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen verbunden ist".

Diese Beschwerdepunkte gehörten bisher nicht zu dem Verfahren, das die EU-Kommission am 8. August gegen die Deutsche Post einleitete. Sie wurden nun förmlich hinzugefügt, damit die Post Gelegenheit zur Stellungnahme hat. Die Kommission kann nach Prüfung diese Art der Vertragsgestaltung unterbinden oder - je nach Schwere und Dauer des Verstoßes - eine Geldbuße verhängen.

Im August forderte die EU-Kommission eine Stellungnahme zu dem Vorwurf, dass die Post Großversendern erhebliche Preisnachlässe gewähre und ihre Dienste dabei sogar unter Selbstkosten angeboten hätte. Gleichzeitig bemängelte die Kommission die Portopreise im so genannten Monopolbereich für Briefe unter 200 Gramm als auffällig hoch. Gegen die Post und die Bundesrepublik Deutschland laufen außerdem zwei weitere Verfahren. Im ersten Fall geht die Kommission Vorwürfen nach, die Post subventioniere eine Reihe in- und ausländischer Unternehmenskäufe durch Einnahmen aus dem Briefmonopol. Das zweite Verfahren bezieht sich auf eine mögliche Behinderung des internationalen Postverkehrs.

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