EU vs. Bundesregierung Sparkassenstreit vor der Eskalation

Eine Einigung im Streit um den Namensschutz der Sparkassen ist einer Zeitung zufolge in weite Ferne gerückt. In einem Brief rechnet die EU-Kommission mit den letzten deutschen Kompromissvorschlägen ab. Dabei hatte die Bundesregierung schon mit einer baldigen Lösung des Dauerzanks gerechnet.


Hamburg - Vor rund zwei Wochen hatte eine hochrangige deutsche Delegation ihre Ideen für eine Lösung des Konflikts in Brüssel vorgestellt. Dabei hatte die Bundesregierung flankiert vom Sparkassenverband DSGV jedoch unter anderem darauf bestanden, dass sich nur die Banken "Sparkasse" nennen dürfen, die die Gewinne vollständig gemeinnützig verwenden und sich auf ihr regional eng definiertes Geschäftsgebiet beschränken. In einem achtseitigen Schreiben habe die Kommission vergangene Woche nun die deutschen Vorschläge in mehreren Punkten zurückgewiesen, berichtete die "Financial Times Deutschland". Dem Blatt liegt das Schreiben nach eigenen Angaben vor.

Sparkasse in Berlin: "Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt"
DPA

Sparkasse in Berlin: "Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt"

Zu den von deutscher Seite vorgeschlagenen strengen Regeln für mögliche private Träger einer Sparkasse schreibe die Kommission: "Diese Ungleichbehandlung halten wir nicht für gerechtfertigt." Sie verstoße gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit.

Dem so genannten Kreditwesengesetz zufolge dürfen normalerweise nur Banken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft den Namen "Sparkasse" verwenden, der als Marke Branchenkennern zufolge inzwischen einen hohen Wert hat. Der EU-Kommission ist diese Regelung schon lange ein Dorn im Auge. Der Streit führte zu einem ständigen Hin und Her an neuen Vorgaben beziehungsweise Kompromissvorschlägen.

Die scharfe Reaktion der Kommission auf die jüngsten Kompromissvorschläge aus Berlin kommt für die Bundesregierung überraschend - sie hatte die Kompromissbereitschaft der Behörde wesentlich höher eingeschätzt. Auch beim DSGV zeigte man sich empört. Ein Sprecher bezeichnete den Brief der Kommission der "FTD" zufolge als "inakzeptabel". Die Bundesregierung müsse nun Farbe bekennen.

Reagiert die Bundesregierung auf die Kritik der EU, muss sie ihren Kompromissvorschlag stark überarbeiten. Weigert sie sich jedoch weiter, den Schutz des Namens aufzugeben, wird die Kommission mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - dessen letzte Stufe die Auseinandersetzung vor Gericht ist - läuft bereits.

ase/dpa-AFX



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.