Neue Möglichkeiten der Sanktionen: EU will bissiger gegen Einmischung von außen vorgehen

Die EU-Kommission will sich stärker gegen Druck durch Drittstaaten auf einzelne Mitgliedstaaten wappnen. Das neue Rechtsinstrument ist vor allem zur »Abschreckung« gedacht, taugt aber auch für mehr.

EU-Kommissare: Hoffen auf die abschreckende Wirkung

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Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten soll künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden können. Die für Gesetzgebungsvorschläge zuständige EU-Kommission präsentierte dazu in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument. Es würde die Kommission ermächtigen, zum Beispiel Handels- oder Investitionsbeschränkungen gegen Drittländer zu erlassen, die in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten eingreifen.

Theoretisch denkbar wäre demnach, den Zugang der USA zum EU-Binnenmarkt einzuschränken, wenn die Regierung in Washington versuchen sollte, die Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream zwischen Russland und Deutschland mit Zwangsmaßnahmen zu verhindern. China wiederum könnte mit Sanktionen belegt werden, weil es Litauen wegen dessen diplomatischer Annäherung an Taiwan handelspolitische Konsequenzen angedroht hat.

»Dieses Rechtsinstrument ist eine Antwort darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten das Ziel von gezieltem wirtschaftlichem Druck in den letzten Jahren wurden«, teilte die EU-Kommission mit. Auf welche Länder sie sich bezog, erwähnte die Brüsseler Behörde nicht. Jedoch wird mit Großbritannien derzeit im Streit über das Nordirland-Protokoll ein möglicher Handelskonflikt befürchtet.

Als mögliche Maßnahmen gegen wirtschaftlichen Druck aus Drittländern schlägt die EU-Kommission vor, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen einzufrieren, EU-Zulassungen für Nahrungsmittel oder andere Produkte aus dem Drittland aufzuheben oder Verbote der Teilnahme an EU-finanzierten Forschungsprojekten auszusprechen.

Die EU-Kommission erhofft sich von dem geplanten Instrument vor allem eine abschreckende Wirkung. Hintergrund ist, dass die EU-Länder für viele andere Nationen wichtige Absatzmärkte sind. Mit dem Vorschlag für das neue Instrument werden sich nun die Regierungen im Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament beschäftigen. Vor allem im Rat ist die Zustimmung nicht sicher, da dort etliche Länder darauf bedacht sind, keine weiteren Kompetenzen an die EU-Kommission abzugeben.

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Handelspolitik im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), befürwortete das Vorhaben der EU-Kommission. Die EU müsse »die Realität einer zunehmend rauen geopolitischen Landschaft« anerkennen, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Blog »Borderlex«.

mik/dpa