Unabhängigkeitsplan der Kommission EU will Gasimporte aus Russland um zwei Drittel reduzieren

Um von Energielieferant Russland loszukommen, hat die EU einen Plan entworfen. Er beinhaltet eine schnellere Energiewende, neue Gasressourcen und den Schutz von Verbrauchern. Bis zum Winter wird das aber knapp.
Verbraucher und Unternehmen schützen: Mit Erdgas befeuertes Heizkraftwerk Linden in Niedersachsen, genannt »Die drei warmen Brüder«

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Foto: DPA

Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Dafür hat die EU-Kommission nun ihren Plan mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, um russische Gasimporte bis Ende des Jahres um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren.

»Es ist hart, verdammt hart. Aber es ist möglich, wenn wir bereit sind, weiter und schneller voranzugehen als bisher«, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. In dem Plan geht es darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. Zudem soll es Mindestfüllstände für Gasspeicher geben.

Mehr als 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt aus Russland; besonders Deutschland ist von den russischen Importen abhängig. Die EU könnte aber nach Schätzungen der Kommission noch deutlich vor 2030 ganz auf russisches Gas verzichten.

Es wird allerdings befürchtet, dass Russland Gaslieferungen kurzfristig von sich aus stoppen könnte. Am Montag hat Moskau erstmals offen gedroht, kein Gas mehr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 zu liefern, Nord Stream 2 wiederum ist gestoppt. EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, dass die EU für den Rest dieses Winters auch im Fall eines russischen Gaslieferstopps auf der sicheren Seite stehe. Für den kommenden Winter müsse man sich aber wappnen.

Verbraucher und Unternehmen sollen geschützt werden

Auch wenn russisches Gas weiterhin fließt, werden die Energiepreise in diesem Jahr voraussichtlich hoch bleiben, schätzt die Kommission. Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Gaspreise gestiegen, unter anderem wegen einer hohen Nachfrage während der Erholung von der Coronapandemie.

EU-Länder sollten daher Verbraucher und Unternehmen durch Sondermaßnahmen schützen, so der Plan. Sie könnten dafür etwa ausnahmsweise die Preise für Haushalte und kleine Unternehmen regulieren. Zudem könnten sie die zusätzlichen Gewinne von Stromunternehmen, die durch die hohen Preise entstehen, besteuern und an Endkunden umverteilen. Staatliche Hilfen für betroffene Unternehmen sollen außerdem vereinfacht werden.

Gasspeicher sollen gefüllt werden

Um auch in Zukunft eine Energiekrise zu vermeiden, will die Kommission, dass die EU-Gasspeicher bis Oktober im Schnitt zu mindestens 90 Prozent gefüllt werden. Dafür könnten etwa EU-Länder auch gemeinsam Gaseinkäufe tätigen. Derzeit sind die europäischen Gasspeicher nach Kommissionsangaben zu weniger als 30 Prozent voll. Die Behörde will im April ein Gesetz vorstellen, um höhere Füllstände jedes Jahr verpflichtend zu machen.

Suche nach neuen Gasquellen beginnt

Die Kommission sucht nach neuen Quellen für Gas, insbesondere für Flüssiggas (LNG), das mit Tankern übers Meer geliefert werden kann. Laut dem Plan könnte die EU bis zu 50 Milliarden Kubikmeter LNG pro Jahr importieren aus Ländern wie Katar, USA, Ägypten oder aus Westafrika.

Zusätzlich könnten 10 Milliarden Kubikmeter herkömmliches Gas über Pipelines etwa aus Algerien oder Aserbaidschan kommen. Dafür laufen bereits Gespräche. Die Kommission möchte außerdem die Biogasproduktion in der EU erhöhen auf rund 35 Milliarden Kubikmeter pro Jahr bis 2030 und in Zukunft mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren und produzieren.

Pakt für den Ausbau erneuerbarer Energien

Der Krieg in der Ukraine darf nach Ansicht der Kommission nicht dazu führen, dass die Energiewende auf Eis gelegt wird – im Gegenteil. Daher plant sie einen »Pakt für erneuerbare Energien«, um den Ausbau von Solarenergie, Windkraft, Wasserstoffinfrastruktur sowie Wärmepumpen anzukurbeln.

  • Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte sollen demnach beschleunigt und neue Investoren angelockt werden.

  • Regierungen sollen besondere Gebiete auf Land und See für den Ausbau identifizieren.

  • Im Juni will die EU-Kommission eine Solarstrategie mit konkreteren Vorschlägen vorlegen.

Auch Maßnahmen zur Energieeffizienz sollen laut dem Plan stärker gefördert werden, um insgesamt weniger Energie zu verbrauchen. Dafür gibt es bereits Gesetzesvorschläge, die zurzeit verhandelt werden. Die Behörde möchte zudem die Energieversorgungsnetze zwischen den EU-Ländern ausbauen, etwa zwischen Portugal, Spanien und Frankreich.

kig/dpa
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