Reformen EU will Blockadehaltung von Steueroasen brechen

Im Kampf gegen Steueroasen wollen mehrere EU-Mitgliedsländer die Hürden für strengere Regelungen senken. Nach Informationen des SPIEGEL fordern sie, dass die EU in Steuerfragen nicht mehr einheitlich entscheiden muss.

EU-Kommissionspräsident Juncker: Luxemburg als Steueroase für Konzerne
AFP

EU-Kommissionspräsident Juncker: Luxemburg als Steueroase für Konzerne


Einige Mitgliedstaaten in der EU drängen darauf, dass Entscheidungen über Steuersparmodelle in Europa künftig per Mehrheitsbeschluss fallen sollen. Das berichtet der SPIEGEL. Bisher waren Reformen häufig daran gescheitert, dass Steueroasen wie Luxemburg oder die Niederlande wegen der notwendigen Einstimmigkeit in Steuerfragen jeglichen Fortschritt blockierten. Die zuständige Arbeitsgruppe zum sogenannten Verhaltenskodex dürfe "auf jeden Fall auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen operieren", heißt es in einem vertraulichen Vermerk der EU-Kommission vom April dieses Jahres. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 47/2015
Helmut Schmidt, Jahrhundertmann

Alternativ könnte die Zahl der Einsprüche, die nötig sind, eine Einigung zu verhindern, erhöht werden. Zudem plädieren Deutschland und Frankreich dafür, den Chef des Gremiums, einen pensionierten Beamten aus Österreich, auszuwechseln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war über die Blockadehaltung von Luxemburg und den Niederlanden bei der Schließung bestimmter Steuerschlupflöcher bestens informiert. Die beiden Länder hätten sich "entschieden gegen eine weitere Diskussion in diesem Bereich ausgesprochen", zitiert der SPIEGEL aus einem vertraulichen Kabelbericht der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex.

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Seite 1
mario.z 13.11.2015
1.
Schön, dann können sich die anderen EU-Länder schonmal darauf einstellen, das Deutschland mit Frankreich demnächst den Ton angibt, wie sich andere Länder steuerlich zu verhalten haben. Meiner Meinung nach hat kein Land dass Recht, dem Volk eines anderen Landes irgendetwas aufzuzwingen, auch nicht mit Mehrheit.
werner-brösel 13.11.2015
2. Es braucht dringend
einen Steuerwettbewerb bei reduziertem Finanzausgleich zwischen den Ländern der EU. Sonst steht der Steuerverschwendung Tür und Tor offen. Griechenland ist bestes Beispiel. Wer niedrige Steuern erhebt, bekommt keine Transferleistungen. Wer aber seinen Staatshaushalt im Griff hat, kann seine Bürger entlasten (Luxemburg). Dies sollte die allgemeine Geschäftsordnung sein - flankierende notwendige Strukturausgleiche selbstverständlich beibehalten.
claude 13.11.2015
3. heute legal, morgen verpönt
Es hat doch wohl niemand erwartet, die kleinen Länder würden drauf drängen, sich möglichst schnell selbst zu schädigen, weil es den grossen der EU so passt. Es wird gerne vergessen, dass die Profiteure auf beiden Seiten der Grenze sitzen, so haben auch deutsche Konzerne von niedrigsteuern profitiert. Jahrelang hat es keinen Politiker ernsthaft interessiert, zumal es legal war und ist. Jedes Land hat Steuerhoheit. Doch die Halbwertszeit politischer Regelungen dauert heutzutage nur wenige Monate. Was heute legal ist, ist morgen verpönt. Wer glaubt, die kleinen Länder würden auf jede Meinungsänderung von Deutschland und Frankreich unterwürfig klein-beigeben, der irrt. Ich bin mir ziemlich sicher, die Steuerhoheit der Länder wird nicht ausgehebelt, weil im Kern nicht mal Deutschland und Frankreich das wirklich wollen. Es ist die reinste Medienshow.
oidahund 13.11.2015
4.
Zitat von mario.zSchön, dann können sich die anderen EU-Länder schonmal darauf einstellen, das Deutschland mit Frankreich demnächst den Ton angibt, wie sich andere Länder steuerlich zu verhalten haben. Meiner Meinung nach hat kein Land dass Recht, dem Volk eines anderen Landes irgendetwas aufzuzwingen, auch nicht mit Mehrheit.
Es geht nicht darum, wie Gewinne, die in Luxemburg oder den NL erzielt werden versteuert werden müssen. Es geht darum, dass Gewinne in anderen EU-Staaten nach L oder NL traferiert werden um dort mt 1 oder 2 % verstuert zu werden, während m Entstehungsland keine Steuern gezahlt werden. Gewinne sollten dort verstuert werden, wo sie entstehen. - Sonst endet das in einer gigantischen Steuerrosinenpickerei und so noch schneller zu einem finanziellen Ende der EU.
claude 13.11.2015
5. es braucht eine gemeinsame Bemessensgrundlage
Zitat von oidahundEs geht nicht darum, wie Gewinne, die in Luxemburg oder den NL erzielt werden versteuert werden müssen. Es geht darum, dass Gewinne in anderen EU-Staaten nach L oder NL traferiert werden um dort mt 1 oder 2 % verstuert zu werden, während m Entstehungsland keine Steuern gezahlt werden. Gewinne sollten dort verstuert werden, wo sie entstehen. - Sonst endet das in einer gigantischen Steuerrosinenpickerei und so noch schneller zu einem finanziellen Ende der EU.
Es braucht eine gemeinsame Bemessensgrundlage in der EU, damit in jedem Land die gleichen genau die gleichen Dinge besteuert werden, damit entfiele ein Hauptgrund für das Hin- und Herschieben von Bilanzpositionen in verschietene Länder. Darüber hinaus braucht es Mindeststeuersätze, für jede Art von Gewinn, damit nicht in dem einen Land 20% Steuern anfallen und in einem anderen Land 1%. Dann kann echter Steuerwetbewerb gemeinsam mit anderen Elementen des Standortwettbewerbs gerecht stattfinden. Die Länder sollten bei den Steuern schon einige Prozent Spielraum haben, aber eben nicht 1% vs 20%.
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