EU-Wirtschaftshilfe Bundesregierung unterstützt europäisches Konjunkturprogramm

Lobende Worte aus dem Kanzleramt: Die EU plant nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm. Die Bundesregierung kündigte an, bis zu 25 Milliarden Euro beitragen zu wollen.

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für ein europaweites Konjunkturprogramm aus. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. "Einen Impuls in der Größenordnung von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU können wir uns vorstellen", zitiert ihn die Zeitung.

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Das Programm solle sich aus Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zusammensetzen, sagte Wilhelm. Nationale Programme wie das Wachstumspaket, das derzeit im Bundestag beraten wird, müssten dabei angerechnet werden. "Für uns ist nicht vorstellbar, dass unsere Maßnahmen nicht angerechnet werden", sagte Wilhelm.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sollen die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union in einer gemeinsamen Kraftanstrengung ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung mobilisieren, um dem Konjunkturabschwung entgegenzuwirken. Vorgesehen ist ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro, finanziert aus EU-Mitteln und Geld aus den einzelnen Staaten, geht aus Plänen der EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso vor.

Die EU-Kommission bezeichnete diese Information jedoch als "Spekulation". "Wir werden nächsten Mittwoch einen Plan mit Vorschlägen zur Erholung der Konjunktur vorlegen. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, über Umfang und Details dieses Plans zu reden", sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwochabend. "Es ist noch keine politische Entscheidung gefallen."

Glos spricht von 25 Milliarden Euro aus Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bestätigte am Mittwoch dagegen entsprechende EU-Pläne. Gefördert werden sollten mit dem Geld unter anderem grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau von Stromnetzen per Breitbandverkabelung. Glos sagte, die EU-Mitgliedsländer sollten sich mit jeweils einem Prozent ihrer Wirtschaftsleistung beteiligen. Für Deutschland bedeute dies 25 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission will das Konjunkturpaket am 26. November beschließen. Am 10. Dezember befasst sich der Europäische Rat mit den Vorschlägen. Ursache für das Einschreiten der EU ist die rapide Verschlechterung der Wirtschaftsaussichten in Europa - vor allem in den großen Mitgliedsländern Deutschland, England und Frankreich.

Die EU-Kommission hält die Lage offensichtlich für viel dramatischer als die Bundesregierung. Ein koordiniertes Vorgehen im europäischen Rahmen könnte außerdem verhindern, dass Einzelaktionen der Mitgliedsländer verpuffen. Würde ein Land zum Beispiel im Alleingang Steuern senken, um seine Bürger mit höherer Kaufkraft auszustatten, könnte es nicht sicher sein, dass vor allem heimische Produzenten davon profitieren - die Käufer könnten genauso gut Importe bevorzugen. Wenn aber alle Länder im weitgehend integrierten Wirtschaftsraum Europa gemeinsam vorgehen, ist dieses Risiko viel geringer.

Mit Material von ddp und AP



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