EuGH-Votum zu US-Flügen Scheinsieg für den Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat die Weitergabe privater Fluggastdaten an die USA für widerrechtlich erklärt. Für Datenschützer ist das ein Sieg mit geringem Wert. Denn die USA bleiben bei ihrer harten Haltung - und die Airlines halten aus Angst vor Landeverboten an der Datenweitergabe fest.

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Hamburg - Welche Kreditkarten-Nummer hat der Fluggast? Welches Hotel hat er gebucht? Möchte er sein Essen an Bord gerne vegetarisch, koscher oder vielleicht gar halal, also im Koran-konformen Stil zubereitet?

Einreise in San Francisco: Kein Kompromiss-Signal aus Washington 
AP

Einreise in San Francisco: Kein Kompromiss-Signal aus Washington 

Solche und gut 30 andere Datensätze über jeden Reisenden, der in in die USA fliegt, werden bisher von den Fluggesellschaften an das US-amerikanische Heimatschutzministerium weitergereicht - und zwar spätestens 15 Minuten vor Start der Maschine, sonst droht in den Vereinigten Staaten ein Landeverbot. So sieht es ein Abkommen vor, das die EU und die USA schon im Mai 2004 unterzeichnet hatten und das den Vereinigten Staaten beim "Kampf gegen den Terror" helfen soll.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befand heute, das Abkommen habe keine rechtliche Grundlage, der Datenschutz sei nicht hinreichend gewährleistet. Die Entscheidung ist zunächst einmal ein Erfolg des Europa-Parlaments, das Klage gegen das Abkommen eingereicht hatte und sich damit gegen die Brüsseler Kommissare durchsetzte. Die Abgeordneten störten sich unter anderem am schieren Umfang der zu übermittelnden Informationsmenge.

Recht des Stärkeren

Für die Kommission stellt der EuGH-Beschluss indes ein echtes Problem da - denn sie muss nun neu mit einer Seite verhandeln, die weitere Gespräche bisher stets abgelehnt hat. Noch im vergangenen Monat hatte der US-Vizeminister für Heimatschutz, Asa Hutchinson, einen Kompromiss mit der EU ausgeschlossen. Der Konflikt zwischen Europa und den USA über die Grenzen der Privatsphäre droht daher neu aufzuflammen. Bisher gibt es keine Indizien dafür, dass Washington von dieser harten Haltung abrücken wird und sich mit einem aufgeweichten Abkommen zufrieden geben würde. Geht die EU aber auf die US-Forderungen nicht ein, könnten Flugverbote die Folge sein.

Obendrein muss die EU-Kommission nun unter Hochdruck eine schwierige Rechtsfrage klären, die der EuGH-Spruch aufwirft: Das Gerichtshof zweifelt daran, dass es im europäischen Recht überhaupt eine Grundlage für solch ein ähnliches, verändertes Abkommen mit den USA gibt. Das sei eine "heikle Frage", sagte der Generalanwalt beim EuGH, Philippe Léger - und beantwortete sie denn auch nicht. Findet sich die EU-Rechtsgrundlage nicht, müsste theoretisch jede der 25 EU-Regierungen einzeln mit den USA verhandeln.

"Zwischen den Stühlen"

Für Fluggäste wird sich ohnehin in den nächsten Monaten nichts ändern. "Die Fluggesellschaften werden der Forderung der USA, die Passagierdaten weiterzugeben, nachkommen müssen", sagte Martin Gaebges, Generalsekretär des Airline-Verbandes Barig heute zur Nachrichtenagentur Reuters. Es bleibe ihnen gar nichts anderes übrig, wenn sie nicht ein Landeverbot riskieren wollten.

"Derzeit sitzen die Fluggesellschaften zwischen den Stühlen", klagt Gaebges. Der Fluglinien-Verband setzt nun darauf, dass das Urteil des EuGH nicht sofort rechtskräftig wird.

Viel Zeit aber bleibt nicht. Als Folge des EuGH-Entscheids muss Brüssel den Datenpakt im kommenden Monat aufkündigen. Die vereinbarte Kündigungsfrist läuft dann noch 90 Tage. In der Zwischenzeit wird die Kommission sich wohl mühen, die wichtigsten inhaltlichen Forderungen der USA zu erfüllen - und das neue Abkommen zugleich so zu formulieren, dass es zumindest formalrechtlich nicht mehr anstößig ist.

Dass die Lösung dieses Dilemmas aus Sicht des Datenschutzes befriedigend ausfällt, ist kaum zu erwarten.

( Aktenzeichen: Rs C-317/04 und C-318/04).

Mit AFP, Reuters



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