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07. Juni 2005, 07:58 Uhr

Euro-Debatte

EU-Finanzminister attackieren Italien

Auch mehrere Tage, nachdem ein italienischer Minister das Ende der Währungsunion forderte, hat sich der Ärger noch nicht gelegt. Bei dem Ratstreffen der Euro-Finanzminister müssen sich die Italiener harsche Kritik gefallen lassen.

Euro-Münzen: Italien sorgt für Unruhe in der EU
AP

Euro-Münzen: Italien sorgt für Unruhe in der EU

Luxemburg - Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker, bezeichnete Forderungen nach einem Austritt aus der Euro-Zone als "Dummheiten". Nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone sagte er gestern: "Es ist keine Rede davon, dass ein Land den Euro verlässt." Juncker hob zudem die Erfolge der in der Währungsunion koordinierten Strukturreformen für die Wirtschaftslage in Europa hervor.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, es gebe keinen Grund, über die Zukunft des Euro zu reden. "Was ich da in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen habe, war ein solcher Unsinn, da fällt einem was anderes als dieses eine Wort nicht ein."

In Italien war nach dem Scheitern der EU-Verfassungsreferenden in den Niederlanden und Frankreich über die Währungsunion diskutiert worden. Arbeitsminister Roberto Maroni der norditalienischen Lega Nord hatte sich für die Wiedereinführung der italienischen Lira ausgesprochen.

Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm sagte dazu: "Ich denke es ist gut, dass Herr Maroni Wohlfahrtsminister und nicht Finanzminister ist." Die Äußerungen seien unverantwortlich. Der österreichische Ressortchef Karl-Heinz Grasser nannte die Währungsunion einen der größten Erfolge der europäischen Integration. Um angesichts der Verfassungskrise einen Vertrauensverlust bei Verbrauchern und Investoren zu verhindern, rief Juncker die EU-Staaten dazu auf, nun auf dem Juni-Gipfel eine Einigung über die Finanzen 2007 bis 2013 zu erreichen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Juncker vergangene Woche Kompromissbereitschaft signalisiert, nachdem er lange auf eine Kappung der EU-Haushalte bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung bestanden hatte.

Die EU-Finanzminister kommen heute erneut zusammen, um über eine freiwillige Abgabe auf Flugtickets zu beraten. Da kein konkreter Vorschlag der EU-Kommission vorliegt, wird nicht mit einer raschen Einigung gerechnet. Die Finanzminister hatten sich im Mai grundsätzlich darauf geeinigt, im Kampf gegen die Säuglingssterblichkeit in den armen Ländern der Welt Flugpassagiere zur Kasse zu bitten.

In Straßburg will EU-Währungskommissar Joaquín Almunia gleichzeitig ein Strafverfahren gegen Italien auf den Weg bringen. Rom verletzte nach neuesten EU-Zahlen bereits seit 2003 mit überhöhten Defiziten den Euro-Stabilitätspakt. Eine Entscheidung der Finanzminister dazu steht erst im Juli an.

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