Euro Finanzminister gehen auf Irland los

Die Euro-Finanzminister fürchten um die Stabilität der Gemeinschaftswährung. Irland lässt sich nicht auf Kurs bringen.


Brüssel - Der österreichische Finanzminister Karl- Heinz Grasser machte gleich zum Auftakt der Beratungen der Eurogruppe seinem Ärger Luft. Die irische Haushaltsplanung sei nicht nachvollziehbar, sagte er. Luxemburgs Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass sich in einer Währungsunion jedes Mitglied an die Spielregeln halten müsse. Dies sei bei Irland mit Blick auf die Inflation derzeit nicht der Fall.

Irland war in den letzten Wochen wegen seiner inflationsschürenden Haushaltspolitik von der Europäischen Kommission kritisiert worden. Im vergangenen Jahr hatte die Teuerungsrate im Schnitt 5,6 Prozent betragen, während die irische Regierung 3,1 Prozent in ihrem Stabilitätsprogramm angepeilt hatte.

Die EU-Finanzminister wollen nun Diplomaten zufolge einem Appell der EU-Kommission folgen und Irland bei ihrem Treffen eine Rüge wegen seiner Haushaltspolitik erteilen. Dies wäre das erste Mal seit der Einführung des Euro, dass ein Land wegen seiner Haushaltspolitik von den anderen EU-Ländern öffentlich getadelt würde.

Irlands Finanzminister Charlie McCreevy gab sich im Vorfeld der Beratungen kämpferisch: "Es wird keine Änderung an unseren Haushaltsplanungen geben", sagte er der "Financial Times" und bezeichnete Irland als die "gesündeste Wirtschaft in der EU".

Juncker sagte dazu, er sei für eine "nuancierte" Betrachtung der Lage in Irland. Zwar habe Irland insgesamt hervorragende Wirtschaftsdaten, doch müsse klar sein, dass die Preisstabilität in der Euro-Zone in Gefahr sei, wenn jede Regierung dem irischen Beispiel folgen würde.

Nach dem Treffen der Eurogruppe trat der erweiterte Kreis der EU-Finanzminister zusammen. Die Minister wollten neben der Haushaltsplanung Irlands unter anderem auch über die Vergünstigungsregeln bei der Mineralölsteuer beraten, mit denen Frankreich, Italien und die Niederlande auf die Proteste von Lkw-Fahrern im vergangenen Jahr reagiert hatten.

Diplomaten zufolge werden die Minister voraussichtlich beschließen, die Ausnahmeregelungen auf zwei Jahre zu befristen. Zudem solle der vergünstige Kraftstoff vom kommenden Jahr an auf 40.000 Liter pro Lkw beschränkt werden.



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