Euro-Reformen Wirtschaftsraum mit Dachschaden

Über dem Euro braut sich ein Unwetter zusammen. Und es dürfte heftig werden: Deutschland ist darauf nicht vorbereitet, der Umbau der Eurozone stockt seit Jahren. Dabei ist klar, was geschehen müsste.

Dachdecker auf einer Baustelle in Halle an der Saale
Jan Woitas / DPA

Dachdecker auf einer Baustelle in Halle an der Saale

Eine Kolumne von


Bringt das Dach in Ordnung, solange die Sonne scheint! Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, hat diesen Satz in den vergangenen Jahren oft wiederholt. Soll heißen: Treibt Reformen voran, bevor die nächste Krise zuschlägt.

Die Forderung geht an alle großen westlichen Volkswirtschaften. Aber besonders trifft sie auf die Eurozone zu. Seit Jahren denkt man in Brüssel, Paris, Berlin und anderswo darüber nach, was geschehen müsste, um die Währungsunion wetterfest zu machen. Es gibt Papiere, Berichte, Pläne. Geschehen ist zu wenig.

Nun ziehen Regenwolken auf. Die Konjunktur flaut ab, der eskalierende Handelskrieg bedroht Europas offene Wirtschaft. Italien steht vor dem ersten ernsthaften Sanktionsverfahren der Euro-Geschichte, weil die links-rechts-populistische Regierung in Rom sich nicht an die gemeinsamen Budgetregeln zu halten gedenkt. Hält das Dach? Oder wird die nächste Krise die Euro-Konstruktion doch noch zum Einsturz bringen?

Weit hinter Zeitplan

Mittwoch will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut für einen Ausbau der Eurozone zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) werben. Dabei ist längst klar, was geschehen müsste. Heerscharen von Ökonomen, internationalen Organisationen und Denkfabriken machen sich seit Jahren Gedanken darüber. Auch Junckers Fachleute haben dazu diverse Papiere zusammengeschrieben. Vor vier Jahren veröffentlichten die Spitzen der EU-Institutionen ein gemeinsames Strategiepapier. Die Finanzminister haben immer wieder darüber beraten und sich gemeinsame Ziele gesetzt.

Doch es geht nur schleppend voran, "bei sämtlichen Elementen des WWU-Fahrplans" sei man in Zeitverzug, mahnte dieser Tage die EU-Kommission. Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich viel Zeit gelassen. Klar, in den vergangenen Jahren hatten sie mit anderen akuten Problemen (Flüchtlingskrise) zu tun und sind jetzt teils mit sich selbst beschäftigt (siehe die schwelende GroKo-Krise in Berlin).

Einzig Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Druck. Seine Vorschläge zum Ausbau der Eurozone liegen seit fast zwei Jahren auf dem Tisch. Auf eine ernsthafte deutsche Antwort wartet er seither vergebens.

Im Herbst 2011 war man in Berlin schon mal weiter. Unter dem Eindruck der immer weiter eskalierenden Schuldenkrise wog man im Umfeld der Kanzlerin kühne Ausbaupläne für die Eurozone. (Hier können Sie meinen Report von damals zu den "Vereinigten Staaten von Euro-Land" nachlesen. )

Es kam anders. Merkel scheute damals den großen historischen Schritt nach vorn. Sie hielt keine europäische Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede. Mario Draghi wurde EZB-Chef, verhinderte mit einer bloßen Ankündigung ("whatever it takes") ein ungeordnetes Auseinanderbrechen der Eurozone und ließ mehrere Programme vom Stapel, die mit vielen Billionen Euro die Wirtschaft stützen sollten.

Die EZB kaufte der Politik Zeit. Aber die nutzte sie bestenfalls halbherzig. Das Resultat ist eine unfertige Konstruktion, die für einen erneuten Sturm auf den Märkten schlecht gerüstet ist.

Denn so viel ist sicher: Die nächste Krise wird schwerer zu bekämpfen sein als die große Rezession von 2008/09. Damals senkten die Notenbanken die Zinsen gegen Null und kauften in großem Stil Wertpapiere auf; die Staaten ließen ihre Haushalte tief in die roten Zahlen driften. All das wird so nicht mehr möglich sein:

  • Die Zinsen sind bereits extrem niedrig;
  • die Bücher der Notenbanken quellen vor Wertpapieren über;
  • und die Haushaltsspielräume hochverschuldeter Staaten sind begrenzt.

Diese Diagnose gilt für viele Länder, darunter die USA und Großbritannien. In der Eurozone allerdings kommen weitere Schwächen hinzu. Jede Währungsunion aus souveränen Staaten steht vor drei Arten von Problemen, die bei nationalen Währungen nicht auftauchen, wo es eine ordentlich legitimierte übergeordnete staatliche Ebene gibt.


Problemkomplex 1: Auseinanderdriftende Wirtschaft


In jedem Währungsraum kann es zu regional unterschiedlichen Wirtschaftsentwicklungen kommen. Innerhalb einzelner Staaten stehen nationale Umverteilungssysteme, etwa Sozialversicherungen, zur Verfügung, um diese Unwuchten auszugleichen. In einer Währungsunion ist das kaum möglich, weil die gemeinsamen Budgets klein sind - oder, wie in der Eurozone, gar nicht vorhanden.

Das Budget für die EU mit ihren (noch) 28 Mitgliedstaaten beträgt nur ein Prozent des gemeinsamen Sozialprodukts - viel weniger als innerhalb einzelner Staaten. Die USA etwa verteilen rund ein Viertel der Wirtschaftsleistung über den Bundeshaushalt um; in Deutschland oder Frankreich ist der Anteil noch weit höher. Solidarität innerhalb von Nationalstaaten herzustellen ist leichter als zwischen Staaten.


Problemkomplex 2: Kein Rückhalt bei Finanzkrisen


In einem normal entwickelten Nationalstaat steht die Notenbank als Retter der letzten Instanz für notleidende Banken oder Staatshaushalte bereit. Innerhalb einer Währungsunion kann sie diese Rolle nur eng begrenzt ausüben. Denn Rettungsmaßnahmen sind stets mit der Umverteilung von Geld und Haftung zwischen Mitgliedstaaten verbunden. Darüber sollten allerdings nicht die EZB-Leute entscheiden, sondern ein gewähltes Parlament, das ja in einer Demokratie das Budgetrecht besitzt.

Ähnliches gilt für die Sicherung der Bankeinlagen und die Kosten der Abwicklung von maroden Banken. In der Eurozone stehen dafür bislang die Mitgliedstaaten individuell gerade. Eine gemeinsame Letztsicherung fehlt. Die enge Verbindung zwischen Staat und Bankensektor kann im Krisenfall zu einer Spirale des Grauens ("doom loop") führen: Während der Eurokrise gerieten einzelne Staaten infolge von Bankenrettungen an den Rand der Pleite. Auf freien Finanzmärkten konnten sie sich kein Geld mehr leihen.

Deshalb gibt es in der Eurozone den Rettungsfonds ESM, der gegen Auflagen Geld an Staaten und Banken verleihen kann. Aber seine Rolle ist begrenzt. Und jede Kreditgewährung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundestag.


Problemkomplex 3: Politische Uneinigkeit


In einer Währungsunion ist die Macht nicht an der Staatspitze konzentriert, sondern verteilt auf Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen. Das ganze Konstrukt funktioniert nur, wenn alle mehr oder weniger an einem Strang ziehen und Konflikte innerhalb des Regelwerks austragen. Fehlt es an diesem gemeinsamen Spirit, kann die ganze Konstruktion einstürzen.

Voraussetzung für das Funktionieren einer Währungsunion ohne föderale staatliche Ebene ist das wechselseitige Vertrauen, dass sich alle Beteiligten an die gemeinsamen Regeln halten. Denn die am stärksten legitimierte Ebene ist die nationale. Es gibt keine übergeordnete Instanz, die einheitliche Regeln durchsetzen könnte - so wie, um ein extremes Beispiel zu nennen, Abraham Lincoln die Einheit der USA mit Waffengewalt im Amerikanischen Bürgerkrieg sicherte. Später, in den 1960er-Jahren, schickte Washington Kräfte in den Süden, um die Rassentrennung zu überwinden.

Europa ist davon weit entfernt. Das Regelwerk der Eurozone ist auf die Finanzpolitik fokussiert. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinem Defizitverfahren, das "makroökonomische Ungleichgewichteverfahren", das regelmäßige Überprüfen aller wirtschaftlich relevanten Politikbereiche im Rahmen des "Europäischen Semesters", der "Fiskalpakt" (eine Art Schuldenbremse, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Verfassungen aufnehmen sollen) - all das soll dafür sorgen, dass problematische Entwicklungen früh erkannt und bereinigt werden.

Der sich zuspitzende Konflikt mit Italien wegen seines "übermäßigen Defizits" ist deshalb so gefährlich, weil das Vertrauen in das Regelwerk auf dem Spiel steht. Lässt man Rom gewähren, brechen womöglich alle Dämme. Es geht dabei nicht primär um die Frage, ob Italiens Defizit nächstes Jahr bei 2,5 oder 3,5 Prozent des BIP liegt. Es geht darum, ob in einer Währungsunion aus souveränen Nationalstaaten noch die Regeln gelten.

Die unvollständige Währungsunion

Was braucht es, um das Dach der Eurozone in Ordnung zu bringen? Problemkomplex 2 ist eindeutig der dringlichste. Sollte es zu einer erneuten Finanzkrise kommen - was keineswegs abwegig ist angesichts der immer noch extrem hohen Schuldenstände vieler Staaten und Unternehmen in der Eurozone -, würden abermals die Spiralen des Grauens einsetzen. Denn es gibt in der Eurozone immer noch keine gemeinsame Einlagensicherung und keinen Fonds, der helfen könnte, Banken geordnet abzuwickeln.

Beides ist seit Jahren in der Diskussion, scheitert aber an nord- und osteuropäischen Staaten, darunter Deutschland, die fürchten, für die aufgelaufenen Schulden anderer geradestehen zu müssen. Sie setzen eher auf eine Insolvenzordnung, die regelt, wie Schuldenschnitte von überschuldeten Mitgliedstaaten künftig ablaufen sollen. Idealerweise ließe sich beides verbinden.

Um Problemkomplex 1 anzugehen, müssten erstens die Euro-Staaten selbst deutlich mehr tun, um auf Dauer ihre Wirtschaft zu stärken: bessere Bildung, leichtere Bürokratie, beschäftigungsfreundlichere Abgabensysteme. Zu tun gäbe es eine Menge, auch in Deutschland.

Zweitens sollte der EU-Haushalt aufgestockt und stärker darauf zugeschnitten werden, Investitionen in darbenden Regionen zu unterstützen. Solche Gegenden gibt es gerade im Süden eine Menge - ein Erbe der letzten Krise mit hochproblematischen politökonomischen Folgen.

Drittens wäre ein eigenes Eurozonen-Budget hilfreich, das automatisch Euro-Staaten unter die Arme greift, die von heftigen Rezessionen betroffen sind - etwa in Form eines Rückversicherungsfonds für die nationalen Arbeitslosenversicherungen.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche
Montag

Peking - Tiefer in die Krise - Chinas Wirtschaftspolitiker stemmen sich gegen die Auswirkungen des eskalierenden Handelskriegs mit den USA. Nun legt der chinesische Zoll neue Zahlen zum chinesischen Außenhandel vor.

Washington - Bedrohe deine Freunde - Die US-Strafzölle gegen Mexiko-Importe treten in Kraft. Die Maßnahme hat nichts mit Handelsstreitigkeiten zu tun, sondern sind motiviert durch die illegale Migration. Eine beispiellose Aktion zwischen zwei Partnerländern, die unter anderem in der nordamerikanischen Freihandelszone seit Langem zusammenarbeiten. Die Zölle beginnen mit einem Satz von 5 Prozent. Trump hat angekündigt, die Sätze schrittweise auf 25 Prozent anzuheben, falls die Zahl der Migranten nicht nennenswert zurückgeht.

Dienstag

Hannover - Slow train coming - Die Bahn beginnt mit einem Sanierungsprogramm der schnellen Trassen. Die Arbeiten beginnen auf der Strecke Hannover - Göttingen.

Mittwoch

Brüssel - Fix the roof! - EU-Kommissionschef Juncker will einen neuen Vorstoß zu Reformen der Eurozone unterbreiten.

Paris - Nach dem gelatzten Deal - Hauptversammlung von Renault. Die Konzernleitung wird sich wegen der geplatzten Mega-Fusion mit Fiat-Chrysler rechtfertigen müssen.

HV-Saison I - Hauptversammlungen von Hauptversammlung, VTG, Hapag-Lloyd, Jenoptik.

Donnerstag

Brüssel - Immer wieder Italien - Treffen der Euro-Finanzminister. Eines der großen Themen dürfte das Defizitverfahren gegen Italien sein.

Wiesbaden - Preise, Preise - Das Statistische Bundesamt gibt die Inflationsrate für Mai bekannt.

Freitag

Berlin - GroKo-Deal? - Abschluss einer Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD. Sortiert sich die Regierungskoalition nach dem Wahldesaster nochmal neu? Oder bricht das Bündnis auseinander?



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Seite 1
beat126 09.06.2019
1.
Zitat: "Denn es gibt in der Eurozone immer noch keine gemeinsame Einlagensicherung und keinen Fonds, der helfen könnte, Banken geordnet abzuwickeln." Das gibt es in Deutschland und in Frankreich auch nicht. Die Banken stehen nicht unter dem Insolvenzrecht, wie sie müssten, sie werden gerettet. Wenn man es schon gar nicht fertig bringt (oder bringen will) dies national zu regeln, wie kann der Autor erwarten, es würde jemals in der EU geregelt? Die EU und auch der Euro wurden einzig darum geschaffen, sich von demokratischen Gesetzen zu lösen. Genau darum gibt es in der EU auch keine Gesetze. Und der EUGH, der sogenanntes EU-Recht (internationales Vertragsrecht) verwaltet ist allenfalls mit einer Schlichtungsstelle zu vergleichen.
klaus.mueller 09.06.2019
2. Lender of last resort ist falsch beschrieben
Was der Artikel unterschlägt, eine nationale souveräne Notenbank kann beliebig Geld schöpfen. Das hat Auswirkungen auf Aussenwert und Inflation, aber im Prinzip kann ein Staat nicht pleite gehen der sich nur in der eigenen Währung verschuldet. Nur ist das bei den Euro Notenbanken nicht mehr möglich weil nur noch die EZB als lender of last resort auftreten kann. Die nationalen Notenbanken der Euro Mitglieder sind somit impotent. Das erklärt auch warum z.B. Italien wieder raus will weil die italienische Notenbank italienischen Interessen dienen soll und nicht europäischen.
merk! 09.06.2019
3. System schon lange kaputt
und wird nur noch durch die Nullzinskredite der EZB künstlich am Leben erhalten (im Privatsektor nennt man das Konkursverschleppung). Dabei werden die Altersvorsorgen der Leute im gigantischen Ausmass seit 10 Jahren enteignet und die Finanzminister loben sich selbst für ihre Schwarze Null. Der Kapitalismus hat sich selbst zerstört, was folgt ist der 3.Weltkrieg.
bebreun 09.06.2019
4. Voraussetzung nicht erfüllbar
Im Text steht "Voraussetzung für das Funktionieren einer Währungsunion ohne föderale staatliche Ebene ist das wechselseitige Vertrauen, dass sich alle Beteiligten an die gemeinsamen Regeln halten." Das wird in der derzeitigen Konstellation nie erfüllbar sein. Dazu sind viele Länder nicht bereit oder in der Lage oder tun genau das, was Vertrauen zerstört. Dabei geht es vielleicht primär um Geld, aber schnell auch um das richtige Demokratie-Verständnis.
lathea 09.06.2019
5. Die EU-Staaten müssten mit der.....
....Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung und des gesamten Steuerrrechts anfangen und die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung zur EU-Aufgabe machen. Ausserdem sollte es so etwas wie EU-FBI geben, der für bestimmte Straftaten zuständig sein sollte. Daneben Frontex und Sicherung der EU-Aussengrenzen durch die EU und mittelfristig der Aufbau einer EU-Armee.
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