Euro-Stabilität Deutschland schwächelt

Bundesfinanzminister Hans Eichel wird allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz dieses Jahr deutlich gegen den Europäischen Stabilitätspakt verstoßen, der den Euro vor Schwächeanfällen schützen soll.


Eichels Ministerium geht davon aus, dass das Defizit der öffentlichen Haushalte, also von Bund, Ländern und Gemeinden, in diesem Jahr auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird ­ und damit klar über der Marge von 1,5 Prozent liegt, zu der sich Deutschland gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat. Vergangene Woche hatte Eichel erstmals öffentlich Zweifel an den strikten Limits des Stabilitäts -pakts aufkommen lassen, der als wichtigster Pfeiler der Währungsunion gilt.

DPA
Eichel hält solche strikten Vorgaben in konjunkturellen Abschwüngen für untauglich, weil in solcher Zeit die Steuereinahmen wegbrechen würden. Der Bundesfinanzminister hatte mit seinen unbedachten Äußerungen zum Stabilitätspakt für erhebliche Verwirrung gesorgt, zumal er wenig später wieder zurückruderte ­ aus Angst, seine öffentlichen Überlegungen könnten einen Konflikt mit der Europäische Zentralbank (EZB) heraufbeschwören. "Wir wollen nicht, dass Wim Duisenberg feuchte Hände bekommt", sagt ein Mitarbeiter Eichels.

EZB-Chef Duisenberg hatte von Deutschland, das derzeit neben Italien mehr Schulden als jedes andere Euro-Land macht, trotz der Konjunkturdelle wiederholt stärkere Sparanstrengungen gefordert. Vergangene Woche mahnte auch EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing den deutschen Kassenwart, sich ein Beispiel an Staaten mit Haushaltsüberschüssen zu nehmen.



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