Euro-Statistiken Das Kartell der Schummler

Nicht nur Griechenland hat sich den Beitritt zur Eurozone erschummelt, auch Italiens Haushaltszahlen sind einem Bericht der EU-Kommission zufolge von zweifelhafter Qualität. Verwundern sollte das niemanden - Frankreich, Deutschland oder Belgien haben vor dem Beitritt zur Währungsunion ebenfalls massiv getrickst.


Griechische Euromünze: Über Jahre falsche Zahlen gemeldet

Griechische Euromünze: Über Jahre falsche Zahlen gemeldet

Hamburg - Der Finanzminister war verzweifelt. So oft seine Beamten die Zahlen auch durchrechneten, nie kam die von Brüssel geforderte Neuverschuldung von weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) heraus. Da hatte ein pfiffiger Experte die rettende Idee: Wenn die staatliche Telefongesellschaft zukünftige Pensionszahlungen schon jetzt an die Republik übererwiese, sänke das Defizit um einen halben Prozentpunkt - eine Punktlandung wäre möglich.

Die Anekdote könnte aus den Beratungen zu Hans Eichels (SPD) aktuellem Haushalt stammen. Tatsächlich stammt die Idee, sich von Staatsbetrieben Geld vorschießen zu lassen, von Frankreichs ehemaligem Finanzminister Dominik Strauss-Kahn. Der kreative Kalkulierer hatte anno 1997 dank einer Milliardenüberweisung von France Télécom ein unakzeptabel hohes Defizit von 3,5 Prozent in eines von 2,9 Prozent verwandelt und seinem Land so den Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gesichert.

Die Mauscheleien von damals sind nun wieder ein Thema. Seit einigen Wochen ist bekannt, dass Griechenland ab 1997 falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet hat und den Beitritt in die Eurozone eigentlich nie geschafft hätte. Am Dienstag sickerte durch, dass Prüfer der Europäischen Kommission auch bei den Italienern auf Ungereimtheiten gestoßen sind. Unklarheit besteht vor allem deshalb, weil die Barausleihung der römischen Regierung offenbar über Jahre hinweg den maximal erlaubten Defizitwert von drei Prozent überschritten hat.

Skeptisch sind die Eurokraten zudem, weil der Gesamtschuldenstand Italiens nach wie vor der höchste in der Eurozone ist. Einem von AP zitierten internen Kommissionsbericht zufolge soll Rom seit Jahren eine Neuverschuldung nach Brüssel melden, die 1,7 Prozentpunkte unter dem tatsächlichen Defizit liegt.

Willkommen im Club

Sanktionen gegen die Ertappten sind nicht geplant, auch einen Ausschluss aus der Eurozone fordert kaum jemand. Den prominenten Euro-Kritiker Wilhelm Hankel wundert das nicht: "Das Kartell der Sünder", so der emeritierte Wirtschaftsprofessor, "hat kein Interesse an Aufklärung". Hankel hatte Ende der neunziger Jahre gemeinsam mit seinen Kollegen Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro geklagt. Karlsruhe verwarf den Antrag der "Viererbande" (Eigenwerbung) im April 1998.

Die Maastricht-Kriterien
DPA
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.

Es ist kein Wunder, dass sich bei Europas Regierungen die Empörung über Griechenland und Italien in Grenzen hält. Die meisten Länder der Eurozone können auf die Geschichte der Währungsunion nicht sonderlich stolz sein. Als einige Jahre vor dem Start am 1. Januar 1999 die Kriterien für einen Beitritt (siehe Kasten) festgelegt wurden, gingen viele Beobachter noch von einer kleinen aber feinen Euro-Avantgarde aus. Von fünf oder sechs Teilnehmern war zunächst die Rede. Doch binnen kurzer Zeit setzte eine wundersame Konsolidierung der Staatshaushalte ein: Plötzlich waren acht oder neun Länder im Rennen. Zum Schluss wurden es elf.

Vor allem bei der Erreichung des wichtigen Defizitziels galt schon früh das Credo: Ein jeder schummle wo er kann. Belgiens Zentralbank verkaufte größere Goldbestände. In einem verwegenen buchhalterischen Manöver buchte das Königreich die Erlöse dann als Staatseinnahmen. Italien führte kurzerhand eine Euro-Steuer ein - um zum Stichtag, dem 1. Januar 1997, eine Neuverschuldung von passablen 2,6 Prozent ausweisen zu können. Und Finanzminister Theo Waigel (CSU) ließ die Kreditanstalt für Wiederaufbau an seiner statt Schulden machen. Weil die KfW eine Bank ist und nicht zum staatlichen Sektor gerechnet wird, konnte Waigel so sein Defizit verringern.

Auch öffentliche Krankenhäuser rechnete der Schwabe aus dem deutschen Budget heraus. Als im Frühjahr 1998 die Ökonomin Friederike Spiecker vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die aufpolierten Haushaltszahlen "nicht nachvollziehbar" nannte, brach in der deutschen Politik ein Sturm der Entrüstung los. Waigel erklärte, es sei eine "Unverfrorenheit", seine "schönen Zahlen" anzuzweifeln. Der damalige Fraktionschef der Union, Wolfgang Schäuble sekundierte: "eine gezielte Sauerei".

Déjà-vu in Osteuropa

Dominique Strauss-Kahn (1997): Rechnen bis es passt
AP

Dominique Strauss-Kahn (1997): Rechnen bis es passt

Hankel glaubt, dass die Rechnerei vor dem Beginn der Währungsunion ohnehin nur Show war. "Die Kriterien waren reine Willkür, man hat einfach Mittelwerte aus den vorhandenen volkswirtschaftlichen Daten ermittelt", so der Ökonom. Auch von dem "bunten Strauß an Mogeleien" hätten die Volkswirte der EU seinerzeit gewusst. Es habe aber kein politisches Interesse bestanden, die von den Beitrittskandidaten gemeldeten Zahlen allzu genau zu prüfen. "Die Hunde bellen nur, wenn ihr Herrchen das will".

Abgesegnet wurden die Zahlen für den Beitritt seinerzeit von Eurostat, dem statistische Amt der Union. Die Luxemburger Behörde unterstand direkt Währungskommissar Yves-Thibault de Silguy - und der hatte wenig Interesse daran, sein Prestigeprojekt durch zu genaue Prüfungen zu gefährden. Gegen Eurostats damaligen Generaldirektor Yves Franchet ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft - er soll mit anderen Beamten ein System der schwarzen Kassen aufgebaut haben.

Wie viele der inzwischen zwölf Länder der Eurozone gemogelt haben, ist unklar. Hankel glaubt, dass "fast keiner echte Defizitzahlen ausgewiesen hat". Das werde auch in Zukunft so sein. In wenigen Jahren treten die ersten osteuropäischen Staaten dem Euroclub bei. Vor allem große Staaten wie Polen, Ungarn, Tschechien oder die Slowakei haben eine Neuverschuldung von deutlich über drei Prozent. Hankel: "Da werden wird das gleiche Theater noch mal erleben".



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