S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Die Eurokrise ist zur chronischen Krankheit geworden

Die Eurokrise ist abgehakt? Von wegen. Seit Jahren bastelt Bundeskanzlerin Merkel an einer Illusion. Das Fundament aber ist wackelig - wie auch der jüngste Wachstumseinbruch zeigt.
Kanzlerin Merkel: Unmöglich zu sagen, wie lange dieser Zustand anhalten kann

Kanzlerin Merkel: Unmöglich zu sagen, wie lange dieser Zustand anhalten kann

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Wir sehen es mit jeder Ankündigung der Statistiker. Die Kosten des Durchwurstelns werden langsam sichtbar. Das Wachstum fällt erneut. Der Aufschwung ist beendet, noch bevor er so richtig anfing.

Angela Merkels viel gepriesener Pragmatismus in der Eurokrise entpuppt sich als die optische Täuschung, die er immer war. Wie ein Wohneigentümer, der eine feuchte Stelle im Haus mit einem neuen Anstrich bekämpft, hält auch bei uns die Freude über den zunächst sichtbaren Effekt nicht lange an. Der Euroraum ist an sich krank. Wir sollten nicht mehr von Krise reden. Krise impliziert Wende. Unsere Krankheit ist chronisch.

In Deutschland spürt man diese heimtückische Krankheit weniger. Aber auch bei uns ist im zweiten Quartal das Wachstum plötzlich zurückgegangen. Wir schrumpfen im Gleichschritt mit Italien, stärker noch als Frankreich. Putins Expansionsdrang in Osteuropa und unsere Sanktionen haben die Wirtschaft verunsichert. In den nächsten Jahren kommt auf uns noch ein Demografie-Schock zu. Die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen sind mittlerweile auf unter ein Prozent gesunken. Der Markt sieht die zukünftigen Inflationsraten permanent im Keller. Das sind bald japanische Verhältnisse.

Japans wirtschaftlich verlorenen Jahrzehnte gehören zu den prägenden volkswirtschaftlichen Ereignissen unserer Zeit. Japan hatte aber noch Glück im Unglück: Dem japanischen Staat gelang es, den Schuldenabbau des Privatsektors abzufedern, indem er sich selbst verschuldete. Heute steht das japanische Schuldenniveau auf einer Höhe, die bei uns undenkbar wäre - weit über dem Zweifachen der Wirtschaftsleistung. Man stelle sich nur mal vor, die Japaner hätten sich die deutsche Schuldenbremse verordnet oder die Haushaltsregeln aus dem Maastrichter Vertrag. Das Land wäre ökonomisch implodiert.

Genau das droht uns jetzt - oder eine Explosion, oder zuerst das eine, gefolgt von dem anderen. Die Implosion ist der Zustand permanenter Schwäche - Nullwachstum, hohe Realzinsen, ein überteuerter Wechselkurs, all das jahrzehntelang.

Nachfrageproblem mit Angebotspolitik bekämpft

Es ist unmöglich zu sagen, wie lange dieser implodierte Zustand anhalten kann. Wer sieht schon vorher, wie lange Spanien mit einer Arbeitslosigkeit von 25 Prozent durchhält. Der belgische Ökonom Paul de Grauwe hat den Irrsinn der europäischen Wirtschaftspolitik auf den Punkt gebraucht, indem er sagte, dass wir ein Nachfrageproblem mit einer Angebotspolitik bekämpfen.

Mit dieser Attitüde wurschteln wir uns durch die Krise. Wir wollen die Währungsunion behalten, weil wir uns vor den politischen Auswirkungen eines Zusammenbruchs fürchten. Wir sind aber nicht bereit, gemeinsame Risiken zu tragen. Merkel kann mit diesem inneren Widerspruch herrlich leben. Die Wirtschaft wird es nicht können. Helmut Kohl hätte schon längst zusammen mit dem Präsidenten Frankreichs einen Zehnjahresplan zur Fiskalunion auf den Tisch gelegt. Bei Merkel gab es bislang nur pseudopragmatische Trippelschritte ohne strategische Richtung. Wie ein Fußgänger, der sich ohne Plan und Orientierungssinn fortbewegt, kehren wir nach langem Irrweg an den Ausgangspunkt zurück.

Unsere wirre Odyssee ist aus ökonomischer Sicht ein Insolvenzverzug. In Spanien wird der Privatsektor noch Jahrzehnte an seinen Schulden leiden. Die Schuldenstände des italienischen Staates wachsen in rasantem Ausmaß. Griechenland ist genauso pleite wie vor sechs Jahren. Wir ahnen alle, dass so eine Politik nicht gut gehen kann, aber wir ziehen es vor, das Problem zu verdrängen.

Es sind die inneren Widersprüche einer Währungsunion, die nur das sein will, aber nicht mehr, die uns jetzt einholen. Anstatt die Schuldenkrise durch eine Schuldenkonferenz zu lösen, verlagern wir das Problem, indem wir komplizierte Auffangschirme schaffen, die die Schulden lediglich von einer Ecke des Systems in die andere hinüberschieben. Das sieht gut aus, ändert aber an der Überschuldung von Griechenland und Portugal nicht einen Deut.

Befürworter der Trippelschritte fühlen sich bestätigt

Mario Draghis berüchtigtes Aufkaufprogramm für Staatsanleihen ist auch einer dieser Scheinriesen unserer Krisenpolitik. Das Programm funktionierte in dem Sinne, dass es die hohen Preisaufschläge von Staatsanleihen in der Peripherie reduzierte. Aber es beendete auch jegliche substanzielle Krisenpolitik. Die Europäische Zentralbank (EZB) vernachlässigte ihre traditionelle Geldpolitik, indem sie dem Verfall der Inflationsraten tatenlos zusah. Die Fiskalunion wurde von Angela Merkel und ihren Kollegen im Europäischen Rat still und leise ad acta gelegt, die Bankenunion in allen materiellen Punkten entschärft. Mit den Prognosen des Aufschwungs kam die Hoffnung, dass wir die Krise langsam überwinden können. Die Befürworter der Politik der Trippelschritte fühlten sich bestätigt.

Auf dem wackligen Fundament einer illusionären Hoffnung auf einen Aufschwung beruht Merkels gegenwärtiger Ruhm. Uns geht es wie dem Hauseigentümer, der im nächsten Winter mit Entsetzen auf den feuchten Fleck unter dem Anstrich starrt. Er hat nicht nur umsonst für etwas Geld ausgegeben. Jetzt muss er noch mehr bezahlen, weil er die Lösung des Problems hinausgeschoben hat.

Uns alle, außer Merkel selbst, kommt die Politik des Verzugs teuer zu stehen.

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