Europa Deutschland hält Anteil am EU-Haushalt unter 20 Prozent

Obwohl die EU ihre Ausgaben im kommenden Jahr erhöhen will, zahlt Deutschland anteilsmäßig nicht mehr als im Vorjahr - und trägt damit knapp unter 20 Prozent des EU-Haushaltes. Bundesfinanzstaatssekretär Mirow spricht von einem "sehr vernünftigen Ergebnis".


Brüssel - Deutschland hält seinen milliardenschweren Anteil am Brüsseler EU-Haushalt auch im kommenden Jahr unter der Marke von 20 Prozent. Die Ausgaben der Europäischen Union sollen unterdessen nach dem Willen der Mitgliedsländer um 3,4 Prozent auf 119,4 Milliarden Euro steigen, teilte Bundesfinanzstaatssekretär Thomas Mirow heute nach Beratungen in Brüssel mit.

Mirow sprach von einem "sehr vernünftigen Ergebnis" und einer begrenzten Steigerungsrate. Deutschland wird demnach 23,6 Milliarden Euro in den Haushalt einzahlen - damit blieb der Anteil im Vergleich zum Vorjahr bei 19,7 Prozent stabil. Vor acht Jahren hatte er noch 25,5 Prozent betragen.

Berechnet man die Gelder ein, die zurück aus Brüssel ins Land fließen, ist die tatsächliche Belastung für den größten Einzahler in Brüssel deutlich geringer: Nach der Verrechnung von Ausgaben und Einnahmen, blieb für das Jahr 2005 eine Nettobelastung für Berlin von 6,1 Milliarden Euro; neuere Zahlen liegen nicht vor.

Die EU-Kommission hatte im Mai für 2008 eine Ausgabensteigerung von 5,3 Prozent auf 121,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Mitgliedsländer kürzten jeweils eine halbe Milliarde Euro bei den Agrarausgaben und bei der Regionalpolitik. Bei den Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen wurden knapp 100 Millionen gestrichen.

Die EU-Staaten einigten sich laut Mirow mit dem in die Budgetberatungen eingebundenen EU-Parlament bereits über wesentliche Grundsätze. In den vergangenen Jahren hatten die Parlamentarier stets erhebliche Steigerungen verlangt, die sich aber letztlich nicht durchsetzen ließen. Der EU-Haushalt wird erst Ende des Jahres endgültig verabschiedet werden.

Die Fachminister oder ihre Vertreter schnitten auch das Thema des europäische Satelliten-Navigationssystems Galileo an - ohne jedoch Verabredungen zu treffen. "Wir warten die Vorschläge der Kommission im September ab", sagte Mirow. Nach Berliner Ansicht darf es für das krisengeschüttelte Navigationssystem kein zusätzliches EU-Geld geben. Der bis 2013 laufende langfristige Finanzrahmen der EU müsse eingehalten werden. In der langfristigen Finanzplanung der EU ist rund eine Milliarde Euro für Galileo vorgesehen; die Kosten belaufen sich jedoch auf rund 3,4 Milliarden Euro.

tno/dpa



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