Klimapolitik Europa erlaubt mehr Subventionen für energieintensive Industrien
Die Europäische Kommission will der Bundesregierung erlauben, Dutzende Industriebranchen auch in Zukunft von der Umlage für erneuerbare Energien zu befreien. Das geht aus einem internen Papier der Behörde über die künftigen Subventionsleitlinien für den Green Deal hervor. Danach dürfen etwa Zementfabriken, Schlachthöfe sowie zahlreiche Unternehmen der Textil- und Chemieindustrie auf einen Ausgleich ihrer hohen Energiekosten hoffen. Noch im vergangenen Sommer wollte die Kommission die Zahl der geförderten Branchen von derzeit etwa 220 auf rund 50 kürzen. Nun umfasst die Brüsseler Liste 115 Sektoren. Dem CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper reicht das nicht. »Da der Green Deal den globalen Wettbewerb massiv verschärft, müssen mehr Branchen entlastet werden«, fordert er. Seiner grünen Abgeordneten-Kollegin Jutta Paulus dagegen geht die Korrektur schon zu weit. »Breite, rein branchenbezogene Beihilfen sind kontraproduktiv«, sagt sie.
