Europa in der Wirtschaftskrise EU droht Defizitdesaster

Düstere Aussichten für Europa: Die Wirtschaftskraft sinkt, die Neuverschuldung nimmt immer größere Ausmaße an. Viele Länder werden die Maastrichter Defizithürde reißen, darunter Deutschland - doch die EU will erst mal kein Strafverfahren gegen die Krisen-Schuldensünder eröffnen.


Brüssel - Der EU droht ein Schuldenschock: Wegen der Milliardenausgaben für Konjunkturprogramme und Bankenrettungspakete werden 2009 voraussichtlich 20 der 27 EU-Staaten den Stabilitätspakt verletzen. Die Neuverschuldung werde in diesem Jahr durchschnittlich sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen und 2010 sogar 7,3 Prozent, schreibt die EU-Kommission in ihrer am Montag veröffentlichten Konjunkturprognose.

Der Stabilitätspakt sieht eine Verschuldensobergrenze von drei Prozent des jeweiligen BIP vor. Defizitsünder müssen im Normalfall mit einem Defizitverfahren rechnen.

Auch Deutschland gerät in den Schuldensog: Die Bundesrepublik wird nach Einschätzung der Brüsseler Behörde in diesem Jahr ebenfalls gegen den Stabilitätspakt verstoßen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte Deutschland für 2009 ein Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent des BIP voraus.

Die betroffenen Staaten müssen aber nicht mit einem schnellen Strafverfahren rechnen. Almunia sagte, er werde weiter zunächst gegen die Länder vorgehen, die bereits im vergangenen Jahr die Defizitschwelle von drei Prozent überschritten haben. Das seien Malta und die nicht zum Euro-Gebiet gehörenden EU-Staaten Polen, Rumänien, Litauen und Lettland.

Länder wie Deutschland, die erst im laufenden Jahr gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, sollten "später berücksichtigt" werden, sagte der Kommissar, ohne einen Termin zu nennen. Berlin war bereits mit einem Defizit-Strafverfahren der EU konfrontiert, das 2007 geschlossen wurde.

Neues Konjunkturprogramm für Europa

Gleichzeitig bringt die EU-Kommission ein neues Konjunkturpaket für ganz Europa ins Spiel. "Das ist eine Debatte, die wir im Juni auf dem nächsten EU-Gipfel führen werden", sagte Almunia. Zugleich warnte er die Europas Regierungen vor nationalen Alleingängen: "Wenn weitere wirtschaftliche Maßnahmen nötig sein sollten, dann muss klar sein, dass die Aktivitäten auf europäischer Ebene koordiniert werden müssen."

Hintergrund der Forderung: Die Rezession in Europa fällt schlimmer aus als zunächst befürchtet. Die Wirtschaft der gesamten EU und der 16 Euro-Länder wird im laufenden Jahr um vier Prozent zurückgehen, das ist doppelt so viel wie bisher erwartet, teilte die EU-Kommission mit. Das BIP werde 2010 in beiden Gebieten um 0,1 Prozent zurückgehen.

Die deutsche Wirtschaft wird den Schätzungen zufolge im laufenden Jahr konkret um 5,4 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr soll es ein leichtes Plus von 0,3 Prozent geben. Die exportabhängige deutsche Ökonomie leide besonders unter der Rezession, schrieb die Kommission.

Dennoch fällt die EU-Prognose positiver aus als die der Bundesregierung: Berlin nimmt minus sechs Prozent für 2009 und plus 0,5 Prozent für 2010 an. Der Rückgang in Deutschland wird im laufenden Jahr in der Euro-Zone dabei nur von Irland übertroffen - die Wirtschaft der Insel dürfte dramatisch um neun Prozent schrumpfen.

Noch sei es "zu früh, als dass ich sagen könnte, ob zusätzliche Aktivitäten nötig sind", betonte Almunia mit Blick auf weitere Konjunkturpakete. Zunächst müsse die Wirkung der seit dem vergangenen Herbst auf den Weg gebrachten Programme abgewartet werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember vereinbart, Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt 1,5 Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung zu schnüren.

suc/dpa/AP/dpa-AFX



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