David Böcking

Streit mit den USA Europa muss die Digitalsteuer retten - und noch mehr

David Böcking
Ein Kommentar von David Böcking
Die US-Regierung will nicht länger über eine internationale Digitalsteuer verhandeln. An diesem Scheitern sind die Europäer nicht unschuldig. Jetzt müssen sie einen Alleingang wagen.
Aktivist mit Zuckerberg-Maske demonstriert vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel (Archivbild von 2018)

Aktivist mit Zuckerberg-Maske demonstriert vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel (Archivbild von 2018)

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

Diese Entscheidung passt ins Bild, leider. Die USA haben angekündigt, sich vorerst aus den Verhandlungen über eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen zurückzuziehen. Es ist ein weiterer von vielen Beschlüssen, mit denen die Regierung von Donald Trump internationale Lösungen sabotiert - vom Pariser Klimaabkommen bis zur Welthandelsorganisation.

Zweifellos hatten die USA bei diesen Verhandlungen am meisten zu verlieren. Digitalsteuern, die Länder wie Frankreich oder Großbritannien bereits im Alleingang beschlossen haben, richten sich in erster Linie gegen US-Konzerne wie Google oder Facebook. Deren Geschäftsmodelle sind nicht länger davon abhängig, Läden oder Fabriken in einzelnen Ländern zu betreiben. Das macht es ihnen leicht, die eigene Steuerlast zu minimieren.

Wie groß dieser Vorteil ist, zeigt auch die Coronakrise. Während viele stationäre Geschäfte weltweit infolge des Shutdowns um ihre Existenz bangen, machen Internethändler wie Amazon Rekordumsätze. Dieser Boom bringt dem Staat aber nicht annähernd so viele Steuern ein wie er durch den Crash des stationären Handels verlieren wird. Umso unglaubwürdiger ist es, wenn die USA ihren Ausstieg nun ausgerechnet damit begründen, Regierungen müssten sich derzeit ganz auf die Bewältigung der Coronakrise konzentrieren.

Trotz alledem: Es wäre zu einfach, allein Trump für das Scheitern verantwortlich zu machen. Reine Digitalsteuern sind auch im Bundesfinanzministerium in Berlin unbeliebt. Denn sie bedeuten eine Veränderung der bisherigen Besteuerungsprinzipien, wodurch deutsche Exportunternehmen künftig stärker im Ausland belangt werden könnten. Und sie liefern den USA Argumente für neue Vergeltungsmaßnahmen - die entsprechende Untersuchung wurde gerade eingeleitet.

Als Kompromiss unterstützte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die jetzt von den USA verlassenen Verhandlungen über eine umfassendere Steuerreform unter Leitung der Industrieländerorganisation OECD. Falls diese scheitere, das hat Scholz klar gesagt, soll eine europäische Lösung her. Damit steht er nun im Wort.

Die Europäer sollten diesen Alleingang wagen. Frankreich und Spanien haben bereits mit markigen Worten erklärt, sie würden sich von den USA nicht einschüchtern lassen. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt , dass er sich von solchen Zeichen der Stärke eher beeindrucken lässt als von Unterwürfigkeit. Hinzu kommt: Selbst Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat mittlerweile seine Bereitschaft erklärt, in einigen Ländern mehr Steuern zu zahlen.

Allerdings sind die Erfahrungen mit europäischen Steuerprojekten ernüchternd. So scheitern die Europäer schon seit Jahren daran, eine Finanztransaktionsteuer zu beschließen. Hinderlich sind hier ebenso wie bei der Digitalsteuer unterschiedliche Interessen. So will Irland nicht Digitalkonzerne wie Google verprellen, die es dank besonders niedriger Unternehmensteuern angezogen hat.

Es geht nicht allein ums Silicon Valley

Das beste Rezept gegen schädlichen Steuerwettbewerb wäre nach wie vor eine globale Reform. Sie sollte nicht nur ein paar Silicon-Valley-Konzerne ins Visier nehmen, sondern die Besteuerungsprinzipien insgesamt dem digitalen Zeitalter anpassen. Dass solche Reformen möglich sind, hat die OECD vor einigen Jahren mit der sogenannten BEPS-Initiative gezeigt, durch die Gewinnverlagerungen erschwert wurden.

In den Verhandlungen über die Digitalsteuer hat sich allerdings auch erneut gezeigt, dass die OECD vor allem ein Klub reicher Industrieländer ist. Entwicklungs- und Schwellenländer wurden zwar erstmals umfassend am Reformprozess beteiligt. Doch mit einem eigenen Vorschlag scheiterten sie früh. Nichtregierungsorganisationen fordern schon länger, Steuerreformen künftig über die Uno zu koordinieren. Einen Versuch wäre das wert - aber nicht solange Donald Trump US-Präsident ist.

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