Scholz bestätigt Einigung Finanzminister beschließen Reform für Euro-Rettungsschirm

Damit die Eurozone noch besser gegen Krisen gewappnet ist, haben sich die Finanzminister der Euro-Gruppe auf eine Reform geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einer großen Bedeutung der Neuerung.
Olaf Scholz teilte die Einigung nach einer Sitzung der Eurogruppen-Länder Ecofin mit

Olaf Scholz teilte die Einigung nach einer Sitzung der Eurogruppen-Länder Ecofin mit

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die EU-Finanzminister haben sich auf die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM geeinigt. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. Mitten in der Corona-Rezession will sich die Eurozone dadurch besser für künftige Finanz- und Bankenkrisen wappnen.

Scholz sagte, dass die ESM-Reform zwar technisch klinge, aber von großer Bedeutung sei. »Die ESM-Reform stärkt den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor. Denn wir machen die Eurozone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten«, sagte er.

Die ESM-Reform berieten die Finanzminister der 19 Eurostaaten zusammen mit ihren Kollegen der übrigen EU-Staaten.

Reform soll ESM stärken

Die Reform soll den 2012 gegründeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stärken und vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll die Institution in Luxemburg die Aufgabe einer Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Dieser gemeinsame Backstop werde nun zwei Jahre früher gestartet als ursprünglich gedacht, sagte Scholz. Startdatum ist nun 2022 statt 2024.

Damit würden die europäischen Banken »krisenfester« gemacht, sagte Scholz. Außerdem würde so die Realwirtschaft unterstützt. »Denn ein stabiler Bankensektor ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Zugleich verringern wir weiter die Risiken in den Bankbilanzen. All das sind hervorragende und wichtige Nachrichten für unsere Unternehmen und für Europas Bürgerinnen und Bürger«, sagte der Bundesfinanzminister.

Italien hatte die bereits vor einem Jahr unterschriftsreife Reform lange blockiert. In einer Anhörung im italienischen Parlament signalisierte Finanzminister Roberto Gualtieri am Montag aber Zustimmung zu dem Reformpaket. Nach dem Beschluss vom Montag könnte der gemeinsame Backstop schon vor dem ursprünglich anvisierten Zieldatum 2024 eingeführt werden.

Wirtschaftliche Lage entwickelt sich schlechter als erhofft

Aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) entwickelt sich die wirtschaftliche Lage in der Eurozone schlechter, als noch vor wenigen Wochen erhofft. Wegen der zweiten Corona-Welle könnte der Aufschwung Anfang 2021 schwächer ausfallen. Der IWF drang deshalb nicht nur auf einen raschen Start des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramms; auch der Abschluss der ESM-Reform und die Stärkung des Bankenabwicklungsfonds blieben dringende Aufgaben, wie es hieß.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Rahmen der virtuellen Sitzung der Eurogruppe

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Rahmen der virtuellen Sitzung der Eurogruppe

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Finanzminister der Eurostaaten hatten vor der Einigung über die wirtschaftliche Lage der in der Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2008 besonders angeschlagenen Staaten beraten, darunter Griechenland. Nach Einschätzung der EU-Kommission ist ihre finanzielle Situation trotz der Coronakrise vorerst unkritisch. Die Minister sprachen sich auf Grundlage dieser Einschätzung für die Freigabe von 767 Millionen Euro an Finanzierungshilfen für Griechenland aus.

Griechenland war nach der Finanzkrise mit hohen Milliardenkrediten des ESM vor der Staatspleite bewahrt worden. Inzwischen finanziert sich der Staat wieder selbst am Kapitalmarkt, muss aber weiter strikte Vorgaben der Gläubiger erfüllen.

hba/dpa