Abkommen zwischen EU und Mercosur Warum Jair Bolsonaro plötzlich für den Freihandel ist

Die EU und das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur haben sich geeinigt - sie schaffen Handelshemmnisse ab und richten eine gigantische Freihandelszone ein. Möglich gemacht hat den Deal eine erstaunliche Kehrtwende.

Was lange währt, wird tatsächlich noch fertig, und anscheinend sogar richtig gut. Zwei Jahrzehnte haben das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur und die Europäische Union verhandelt, und eigentlich wurde der Freihandelsvertrag schon zigmal zu Grabe getragen. Was im Frühjahr 2000 begann und zur Abschaffung von Zöllen und Handelshemmnissen zwischen der EU auf der einen und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf der anderen Seite führen sollte, hat rund 30 Verhandlungsrunden und sogar jahrelange Unterbrechungen überstanden.

Nun entsteht eine gigantische Freihandelszone mit 780 Millionen Konsumenten, größer noch als der Nordamerikanische Freihandelsvertrag Nafta. Und die Mitglieder des Bündnisses erwirtschaften 25 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs aus der EU und Südamerika gefeiert. Bei einem kurzen Spitzentreffen am Rande des G20-Gipfels in Japan lobte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Abschluss der Verhandlungen "als echten historischen Moment". Die Einigung sei ein klares Signal der Unterstützung für freien, fairen und regelbasierten Handel. Ähnlich äußerte sich auch Argentiniens Präsident Mauricio Macri. "Das ist das wichtigste Abkommen, das wir unterzeichnet haben", sagte er. Es werde für zusätzliches Wachstum und neue Möglichkeiten für die Menschen in den beteiligten Ländern sorgen.

Feierlaune in Osaka: EU-Kommissionschef Juncker herzt Argentiniens Präsidenten Macri

Feierlaune in Osaka: EU-Kommissionschef Juncker herzt Argentiniens Präsidenten Macri

Foto: FRANCK ROBICHON/POOL/EPA-EFE/REX

Dabei hatte kaum jemand mehr so richtig daran geglaubt, dass sich die Parteien dies- und jenseits des Atlantiks nochmal zusammenfinden. Aber plötzlich zeigten vor allem die Big Player Argentinien und Brasilien ungewohnte Einigkeit und machten so das Freihandelsabkommen möglich. Der Einigungswille ist politischem Kalkül und den jeweiligen nationalen Nöten geschuldet, aber auch der Einsicht, dass man sich auf dem Wüterich im Weißen Haus nicht verlassen kann.

Selbst Brasiliens rechtsradikaler Staatschef Jair Bolsonaro geht vorsichtig auf Distanz zu den USA und Donald Trump. So ist das Abkommen auch ein klares Zeichen aus Lateinamerika an den US-Präsidenten, der die Nafta mit Mexiko und Kanada aufgekündigt und dem Nachbarn neue Konditionen aufgedrückt hat. Die Region will weiter offene Märkte und faire Konditionen.

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Der jahrelange Stillstand in den Verhandlungen zwischen EU und Mercosur lag nicht nur daran, dass die Europäer südamerikanische Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker und Ethanol fürchteten, es lag auch daran, dass die Latinos europäische Industrieprodukte nur zu prohibitiven Aufschlägen akzeptieren wollten. Hinzu kam, dass die Mercosur-Staaten sich nicht mal selber grün waren untereinander und das Bündnis phasenweise zu einem politischen Instrument wurde, das eher einem Debattier- und Agitationsclub ähnelte als einem Vehikel zur wirtschaftlichen Integration.

Noch vor fünf Jahren stritten die Nachbarn Argentinien und Brasilien um die Liberalisierung der Autoimporte und abgesagte Megainvestitionen. Zudem gab es politischen Stress:

  • Paraguay wurde 2012 aus dem Mercosur rausgeschmissen, weil das Parlament den linken Staatschef Fernando Lugo im Wege einer Art kalten Staatstreichs abgesetzt hatte.
  • Dafür wurde Venezuela als assoziiertes Mitglied aufgenommen.
  • 2013 wurde der Ausschluss Paraguays rückgängig gemacht,
  • aber dann Ende 2016 Venezuela und sein autoritärer Präsident Nicolás Maduro wieder aus dem Mercosur gewuchtet.

Man habe bei alledem vergessen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, sagt Federico Merke, Politologe an der Universität von San Andrés in Buenos Aires. "Nun haben Argentiniens Staatschef Mauricio Macri und Brasiliens Präsident Bolsonaro das Bündnis entpolitisiert und führen es auf das zurück, für was es geboren wurde: ein Projekt der wirtschaftlichen Integration," betont Merke.

Dabei haben Macri und Bolsonaro durchaus auch an die eigenen Probleme in ihren Ländern gedacht, als sie sich für den Abbau von Handelshemmnissen mit der EU entschieden. Argentinien durchläuft eine schlimme Wirtschafts- und Finanzkrise, der Stromausfall im ganzen Land vor zwei Wochen kostete den argentinischen Präsidenten noch mehr Sympathie. Vom Abkommen mit der EU erhofft er sich einen Push für die Wiederwahl im Oktober. Auch weiß Macri, dass das Abkommen keine Chance mehr hätte, wenn die protektionistischen Peronisten wieder an die Macht kämen.

Die Kehrtwende des Jair Bolsonaro

Die größte Wendung aber hat Bolsonaro gemacht, der eigentlich alles andere als ein Freund des Freihandels ist und auch weniger nach Europa als mehr in die USA geschielt hat. Aber sein Superminister Paulo Guedes, ein Anhänger offener Märkte, hat sich für das Abkommen mit der EU stark gemacht. Auffällig überschwänglich feierte dann Bolsonaro auch die Unterzeichnung des Abkommens in Trump-Manier:

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"Historisch, das wird eines der erfolgreichsten Abkommen aller Zeiten. Es wird unserer Volkswirtschaft enorme Vorteile bringen". Die Nachricht kommt auch für Bolsonaro zur rechten Zeit. Denn Brasiliens Wirtschaft lahmt auch unter ihm weiter, und es zeichnet sich immer mehr ab, dass der Ex-Offizier dem Amt des Staatschefs des größten Landes Lateinamerikas nicht gewachsen ist.

Aber mit dem Deal mit der EU will das Land sein Bruttoinlandsprodukt laut Wirtschaftsministerium in 15 Jahren um 87,5 Milliarden Dollar steigern, was fast einer Verdreifachung entspräche. Umweltschützer warnen schon jetzt: Die neuen Absatzmärkte für Fleisch- und Sojaexporte könnten zur Folge haben, dass die Weide- und Anbauflächen erweitert werden - und dafür der Regenwald im Amazonas dran glauben muss.

Auch Europas Landwirte sehen die Einigung eher kritisch: Sie befürchten, dem Wettbewerb mit den Agrargroßmächten aus Südamerika nicht gewachsen zu sein. Im Gegensatz zu anderen Branchen gilt der Agrarsektor in der Region als ausgesprochen wettbewerbsfähig. Zum einen wird im Mercosur-Bund in deutlich größerem Maßstab produziert, was Kostenvorteile mit sich bringt. Zudem gehen die Landwirte in der Region sehr großzügig mit Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik um, was viele Verbraucher in Europa kritisch sehen.

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