Bericht des Europäischen Rechnungshofs EU gab 2020 etwa vier Milliarden Euro falsch aus
EU-Fahnen in Brüssel: 2020 beliefen sich die Ausgaben der Europäischen Union laut Rechnungshof auf 173,3 Milliarden Euro
Foto: Georg Hochmuth / dpaJedes Jahr prüft der Europäische Rechnungshof als unabhängige Kontrollinstanz, ob die Zahlungen von EU-Mitteln durch die EU-Kommission regelkonform erfolgen. Am Dienstag veröffentlichte er nun seinen Bericht für das vergangene Jahr : Demnach sind 2020 etwa vier Milliarden Euro aus dem Budget der Europäischen Union fehlerhaft ausgegeben worden.
Die Fehlerquote belief sich den Angaben zufolge auf 2,7 Prozent. Sie blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil.
In den meisten Fällen, die geprüft wurden, handelt es sich laut Rechnungshof um Fehler im Vergabeverfahren und nicht um Betrug. Sechs Fälle, in denen der Rechnungshof von Betrug ausgeht, wurden der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gemeldet. Im Vorjahr wurden neun Fälle an Olaf weitergeleitet.
🆕The #EU’s accounts for the 2020 financial year give “a true and fair view”, and revenue was error-free. But there are still too many errors payments. In the #ECA’s annual report, our auditors have issued an adverse opinion on expenditure for the second consecutive year 👇
— European Court of Auditors (@EUauditors) October 25, 2021
Dem aktuellen Bericht zufolge beliefen sich die Ausgaben der EU im vergangenen Jahr insgesamt auf 173,3 Milliarden Euro. Der Rechnungshof prüfte Ausgaben in Höhe von 147,8 Milliarden Euro.
Gemessen an den Gesamtausgaben seien die meisten Mittel (34,9 Prozent) im Bereich »Natürliche Ressourcen« ausgegeben worden, heißt es in der Pressemitteilung des Rechnungshofs . 34,3 Prozent der Ausgaben fielen demnach in den Bereich »Kohäsion« und 13,9 Prozent in den Bereich »Wettbewerbsfähigkeit«.
»Bedeutender Wandel in den EU-Finanzen«
Der Bericht zeigt auch Herausforderungen beim 1,8 Billionen Euro umfassenden Haushalts- und Corona-Aufbaupaket für die Jahre 2021 bis 2027 auf. In den nächsten sieben Jahren werde die EU viel mehr als in den vorherigen Zeiträumen ausgeben, sagte Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne. »Diese Entscheidung bezeichnet einen bedeutenden Wandel in den EU-Finanzen.«
Effektive Überprüfungen, wie Geld ausgegeben und ob die geplanten Ergebnisse erzielt würden, seien notwendig, sagte Lehne. Deshalb habe der Rechnungshof für die nächste Prüfung zusätzliche Mittel beantragt.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung wurde das Haushaltspaket mit 1,8 Milliarden Euro beziffert. Richtig sind 1,8 Billionen Euro. Wir haben die Stelle korrigiert.
