Zehn-Punkte-Plan vor der Europawahl Digitalisierung, Bildung, Fachkräfte - Wirtschaft will mehr Anstrengungen der EU

Deutsche Wirtschaftsverbände bringen sich mit einem gemeinsamen Papier für die Europawahl in Stellung. Sie dringen auf mehr Elan bei wichtigen Zukunftsthemen.

Ein Roboter der Heckert Solar GmbH arbeitet an der Lötstation der hochautomatisierten Fertigungslinie für Solarmodule.
Jan Woitas/ DPA

Ein Roboter der Heckert Solar GmbH arbeitet an der Lötstation der hochautomatisierten Fertigungslinie für Solarmodule.


Die deutsche Wirtschaft drängt die EU, sich in den kommenden Jahren stärker um die Themen Digitalisierung und Bildung zu kümmern. "Bis 2030 fehlen in Europa zum Beispiel 900.000 IT-Fachkräfte - wenn nicht schnell gegengesteuert wird", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur Europawahl am 26. Mai.

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"Die EU-Datenwirtschaft wächst jedes Jahr um fast fünf Prozent und könnte bis 2025 für die EU (ohne Großbritannien) 769 Milliarden Euro erwirtschaften, das entspräche 5,4 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung." Entscheidende Voraussetzung sei jedoch ein funktionierender EU-Digitalbinnenmarkt. "Da Unternehmen grundsätzlich bei sämtlichen Rechtsfragen der Digitalisierung EU-Gesetzgebung favorisieren, muss die einheitliche Umsetzung europäischer Gesetze oberste Priorität haben", heißt es.

Mit ihrem Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt, wollen die Wirtschaftsverbände auch ein Zeichen gegen rechte Parteien setzen. "Wir sind stolze Europäer", schreiben die Verbandspräsidenten Dieter Kempf und Ingo Kramer. "Dem widerspricht es nicht, auch auf Schwächen und Fehlentwicklungen hinzuweisen: Die EU braucht eine Reformagenda."

BDI und BDA machen sich darin unter anderem für einen grenzüberschreitenden Ausbau von 4G- und 5G-Netzen stark. "Dies erfordert effiziente Forderung und harmonisierende Gesetzgebung auf europäischer Ebene." Die EU solle zudem digitale Schlüsseltechnologien gezielt finanziell unterstützen, so die Wirtschaftsverbände. "Insbesondere das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm 'Horizon Europe' muss unbürokratisch und industriefreundlich gestaltet werden", Datenschutz dürfe "nicht zum Innovationshindernis werden".

Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer

Zudem fordern die Wirtschaftsverbände mehr Flexibilität für Arbeitnehmer in der EU. "Arbeitnehmerfreizügigkeit ist das Gegenteil von Zuwanderung in die Sozialsysteme", heißt es in dem Papier. "Die Information über freie Arbeitsplätze in Europa und die EU-weite Arbeitsvermittlung können verbessert werden." BDI und BDA zeigen sich zudem offen für Einwanderung aus Drittstaaten. Aufgrund des Fachkräftemangels brauche Europa "Zuwanderung durch qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten: Die 'Green Card' der USA ist weltweit bekannt - die 'Blue Card' der EU muss ähnlich attraktiv werden", heißt es.

BDI und BDA fordern weitere Reformen in der Eurozone, etwa beim Rettungsschirm ESM. Zudem sprechen sich die Verbände, ähnlich wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, für eine "Stabilisierungsfunktion zur Absicherung zukunftsorientierter Investitionen im Krisenfall" aus. Macron stellt sich darunter einen Investitionshaushalt vor, der EU-Länder in dem Fall unterstützt, dass sie unverschuldet in eine Wirtschaftskrise geraten. Hilfen müssten jedoch an Strukturreformen gekoppelt sein, heißt es bei BDI und BDA.

Schließlich setzen sich die Verbände für mehr Freihandel sowie eine vertiefte europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. "Nur eine enge Verzahnung der Außenpolitik der EU-Staaten verleiht der EU das internationale Gewicht, um regelbasierten Handel zu schützen, bestehende Märkte aufrechtzuerhalten und neue hinzuzugewinnen" heißt es in dem Positionspapier.

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
ddcoe 27.04.2019
1. Echt jetzt?
Seit 13 Jahren ist die Union eine einzige Bremse, wenn es um Fortschritt und Innovation geht. Und jetzt soll es der Provinzler Weber - erschwerend kommt hinzu von der CSU - richten? Das nenne ich Mal einen Scherz zum Wochenende.
wasistlosnix 27.04.2019
2. @1
Jetzt wo die CDU seit langem mal wieder den Wirtschaftsminister stellt sollte es doch besser werden.
Nonvaio01 27.04.2019
3. lol
Zitat von wasistlosnixJetzt wo die CDU seit langem mal wieder den Wirtschaftsminister stellt sollte es doch besser werden.
der war gut, Sie sollten es aber besser als ironie kennzeichnen, nicht jeder erkennt es als solche.
Ezechiel 27.04.2019
4. Was sagen die Wirtschaftsverbände der anderen EU-Staaten.
Was sagen die Wirtschaftsverbände der anderen EU-Staaten, oder sind die nicht relevant ? Im Artikel steht: Zudem sprechen sich die Verbände, ähnlich wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, für eine "Stabilisierungsfunktion zur Absicherung zukunftsorientierter Investitionen im Krisenfall" aus. Macron stellt sich darunter einen Investitionshaushalt vor, der EU-Länder in dem Fall unterstützt, dass sie unverschuldet in eine Wirtschaftskrise geraten. Hilfen müssten jedoch an Strukturreformen gekoppelt sein, heißt es bei BDI und BDA. Die Wirtschaft will, dass der Steuerzahler Investitionsrisiken übernimmt. In den Fällen, in denen es gut geht, erhalten die Investoren hohe Renditen. In den Fällen, in denen es schief läuft, bekommt der Steuerzahler noch weniger Netto vom Brutto als bisher schon. Ich denke da gerade an Bayer. Die Übernahme von Mosanto war auch eine zukunftsorientierte Investition. Der Krisenfall ist eingetreten. Und was den von Macron gewollten Investitionshaushalt angeht: Wer beurteilt denn, ob eine Wirtschaftskrise unverschuldet ist oder nicht ? Die Wirtschaft und Macron wollen im Prinzip das Gleiche. Nämlich die EU zu einem Umverteilungsapparat gestalten.
MichaelundNilma 27.04.2019
5. Ich verlange mehr Anstrengung der Wirtschaft
Einige Gründe für den Fachkräftemangel. 15 Prozent Mobbingopfer am Arbeitsplatz. 2017 rund 1,8 Mio. AN durch Vorenthalten von Informationen, Schlechtmachen vor Anderen, Verbreiten von Lügen, Ins Messer laufen lassen, Nicht beachtet werden, Fehlinformationen erhalten (Quelle: statista.de (2017). Forcierte Entlassungen älterer AN, statt Weiterbildung und einstellen. Burn-out: Viele AN leiden an Burn out und physischen Störungen. Jeder Fünfte wird durch seinen Job psychisch krank (Quelle SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/burnout-jeder-fuenfte-wird-durch-seinen-job-psychisch-krank-a-742303.html) Wer sich als Wirtschaft solche Verschwendung von Fachkräften leistet, muß sich nicht wundern, wenn ihm diese irgend wann ausgehen. Hinzu kommt noch die Abwanderung in andere Länder wie z.B. Österreich und Schweiz wo sich die Wertschätzung von Arbeitskräften in höheren Löhnen und geringerer Arbeitsplatzbelastung (z.B. Pflegeschlüssel für Pfleger) ausdrückt. Zu wenig Ausbildungsplätze für Facharbeiter in der Vergangenheit. Zu hohe Anforderung die Schulabschlüsse betreffend von Auszubildenden für Berufe ohne Studium. Diese studieren dann lieber. Arbeitsplatzsicherheit (Kündigungsschutz) statt heuern und feuern könnte ebenfalls helfen. Familienfreundlichkeit sorgt gleichfalls für zukünftige Fachkräfte. Es ist an der Zeit, daß man den Wirtschaftsverbänden den statistischen Spiegel (SPIEGEL) vorhält um ihre Defizite im, milde ausgedrückt, unverantwortlichen Umgang mit Fachkräften zu verdeutlichen. Dann wird klar, daß Fachkräftemangel nicht ausschließlich etwas mit Bevölkerungsrückgang zu tun hat, sondern mit ungezügeltem Verbrauch von AN. Hier ist ein Umdenken der Wirtschaft zwingend erforderlich. Man ist schon erstaunt, wie wenig die Wirtschaftsverbände Zusammenhänge verstehen. Das die Bundesregierung inzwischen im 20zigsten Jahr an einem Einwanderungsgesetz (Fachkräftezuwanderungsgesetz) herumbastelt, ist ebenfalls bemerkenswert.
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