Zehn-Punkte-Plan vor der Europawahl Digitalisierung, Bildung, Fachkräfte - Wirtschaft will mehr Anstrengungen der EU

Deutsche Wirtschaftsverbände bringen sich mit einem gemeinsamen Papier für die Europawahl in Stellung. Sie dringen auf mehr Elan bei wichtigen Zukunftsthemen.
Ein Roboter der Heckert Solar GmbH arbeitet an der Lötstation der hochautomatisierten Fertigungslinie für Solarmodule.

Ein Roboter der Heckert Solar GmbH arbeitet an der Lötstation der hochautomatisierten Fertigungslinie für Solarmodule.

Foto: Jan Woitas/ DPA

Die deutsche Wirtschaft drängt die EU, sich in den kommenden Jahren stärker um die Themen Digitalisierung und Bildung zu kümmern. "Bis 2030 fehlen in Europa zum Beispiel 900.000 IT-Fachkräfte - wenn nicht schnell gegengesteuert wird", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur Europawahl am 26. Mai.

"Die EU-Datenwirtschaft wächst jedes Jahr um fast fünf Prozent und könnte bis 2025 für die EU (ohne Großbritannien) 769 Milliarden Euro erwirtschaften, das entspräche 5,4 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung." Entscheidende Voraussetzung sei jedoch ein funktionierender EU-Digitalbinnenmarkt. "Da Unternehmen grundsätzlich bei sämtlichen Rechtsfragen der Digitalisierung EU-Gesetzgebung favorisieren, muss die einheitliche Umsetzung europäischer Gesetze oberste Priorität haben", heißt es.

Mit ihrem Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt, wollen die Wirtschaftsverbände auch ein Zeichen gegen rechte Parteien setzen. "Wir sind stolze Europäer", schreiben die Verbandspräsidenten Dieter Kempf und Ingo Kramer. "Dem widerspricht es nicht, auch auf Schwächen und Fehlentwicklungen hinzuweisen: Die EU braucht eine Reformagenda."

BDI und BDA machen sich darin unter anderem für einen grenzüberschreitenden Ausbau von 4G- und 5G-Netzen stark. "Dies erfordert effiziente Forderung und harmonisierende Gesetzgebung auf europäischer Ebene." Die EU solle zudem digitale Schlüsseltechnologien gezielt finanziell unterstützen, so die Wirtschaftsverbände. "Insbesondere das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm 'Horizon Europe' muss unbürokratisch und industriefreundlich gestaltet werden", Datenschutz dürfe "nicht zum Innovationshindernis werden".

Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer

Zudem fordern die Wirtschaftsverbände mehr Flexibilität für Arbeitnehmer in der EU. "Arbeitnehmerfreizügigkeit ist das Gegenteil von Zuwanderung in die Sozialsysteme", heißt es in dem Papier. "Die Information über freie Arbeitsplätze in Europa und die EU-weite Arbeitsvermittlung können verbessert werden." BDI und BDA zeigen sich zudem offen für Einwanderung aus Drittstaaten. Aufgrund des Fachkräftemangels brauche Europa "Zuwanderung durch qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten: Die 'Green Card' der USA ist weltweit bekannt - die 'Blue Card' der EU muss ähnlich attraktiv werden", heißt es.

BDI und BDA fordern weitere Reformen in der Eurozone, etwa beim Rettungsschirm ESM. Zudem sprechen sich die Verbände, ähnlich wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, für eine "Stabilisierungsfunktion zur Absicherung zukunftsorientierter Investitionen im Krisenfall" aus. Macron stellt sich darunter einen Investitionshaushalt vor, der EU-Länder in dem Fall unterstützt, dass sie unverschuldet in eine Wirtschaftskrise geraten. Hilfen müssten jedoch an Strukturreformen gekoppelt sein, heißt es bei BDI und BDA.

Schließlich setzen sich die Verbände für mehr Freihandel sowie eine vertiefte europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. "Nur eine enge Verzahnung der Außenpolitik der EU-Staaten verleiht der EU das internationale Gewicht, um regelbasierten Handel zu schützen, bestehende Märkte aufrechtzuerhalten und neue hinzuzugewinnen" heißt es in dem Positionspapier.

mp
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