Ex-BayernLB-Manager Mieter wehren sich gegen Gribkowsky-Firma
Hamburg - Wegen der Affäre um seine geheimnisvolle 50-Millionen-Euro-Stiftung "Sonnenschein" hat der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky eigentlich schon genug Ärger am Hals; seit vergangenem Mittwoch sitzt der 52-Jährige wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Untreue und Bestechlichkeit in Haft. Doch jetzt muss sich Gribkowsky von der "Bild"-Zeitung auch noch als "Miethai" titulieren lassen - wegen eines Streits mit Berliner Mietern.
Nach Informationen des SPIEGEL hat Gribkowsky einen Teil seiner dubiosen Millionen in Deutschland angelegt: Ein Häuserblock mit mehr als 170 Wohnungen im Berliner Szeneviertel Prenzlauer Berg gehört einem Unternehmen seiner österreichischen "Privatstiftung Sonnenschein". Die Wohnungen wurden im vergangenen Jahr modernisiert, wegen der geplanten drastischen Mieterhöhungen kam es zu einer Auseinandersetzung mit den Bewohnern - die erst nach zähen Verhandlungen entschieden werden konnte.
Nach Angaben der Mieterberatung Prenzlauer Berg wohnen in dem Gebäude viele alte Menschen und Hartz-IV-Empfänger. Teilweise hätten diese nach der Modernisierung mehr als drei Euro Kaltmiete zusätzlich pro Quadratmeter zahlen müssen. Zusammen mit der Erhöhung der Betriebskosten "hätten die Mieten sich fast verdoppelt", sagt Sylvia Hoehne-Killewald, Geschäftsführerin der Mieterberatung.
Die Wohnungen wurden in den zwanziger Jahren erbaut und waren laut der Berliner Mieter Gemeinschaft häufig noch mit Kohleheizung und Badeöfen ausgestattet.
Eine Mieterinitiative protestierte gegen die drastische Erhöhung, das Bezirksamt Pankow beschloss die Aufstellung einer Umstrukturierungssatzung, nach der die Baugenehmigung bis zu ein Jahr lang zurückgehalten werden kann, um Sozialpläne für die Mieter zu erstellen. Doch die Vertreter der Vermieterseite zeigten sich anfangs alles andere als kooperativ. "Erstaunlich" sei das gewesen, so Hoehne-Killewald, "das haben wir so auch noch nicht erlebt". Erst nach mehreren Sitzungen habe sich die Zusammenarbeit normalisiert.
Schließlich wurde ein Kompromiss über geringere Mieterhöhungen geschlossen, so dass fast alle Mieter nach der inzwischen abgeschlossenen Sanierung weiter in dem Häuserblock wohnen können. Ob der Konflikt damit wirklich beendet ist, scheint derzeit unklar. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung erwägt die Firma Gribkowskys eine Klage gegen das Land Berlin. Durch den verzögerten Baubeginn sei ein wirtschaftlicher Nachteil entstanden. Vom Unternehmen selbst war am Montag trotz mehrmaliger Anfrage keine Auskunft zu erhalten.
Rechtshilfeersuchen an Österreich
Mit Gribkowskys mysteriösen Millionen befassen sich inzwischen auch Österreichs Behörden. Ein Rechtshilfeersuchen der deutschen Justiz sei am 5. Januar bei der Staatsanwaltschaft Salzburg eingetroffen, bestätigte deren Sprecherin Barbara Feichtinger der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Gribkowsky hatte in seiner Zeit als BayernLB-Vorstand per Überweisungen aus den Steuerparadiesen British Virgin Islands und Mauritius in zwei Tranchen 50 Millionen Dollar erhalten und 2007 in seiner Stiftung "Sonnenschein" in Salzburg deponiert. Deren Zweck? "Die Versorgung des Stifters und der Begünstigten".
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Gribkowsky das Geld für sein "Entgegenkommen" beim Verkauf von Anteilen der BayernLB an der Formel 1 erhalten hat. Von den 50 Millionen Dollar seien nach Steuern in Österreich knapp 25 Millionen Euro übriggeblieben. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll das Geld eingefroren werden. Laut der Staatsanwaltschaft Salzburg gibt es dazu derzeit aber noch keine Verfügung.
