Ex-Minister Blüm zur Hartz-Reform "Illusionstheater schafft keine Arbeitsplätze"

Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm plädiert im Interview mit SPIEGEL ONLINE für die Abschaffung der Ich-AG: Durch die Einführung von Hartz IV wachse der Anreiz, sie für fingierte Gründungen zu missbrauchen. Die Arbeitsmarktreformen, so der CDU-Politiker, hätten ein "diffuses Gefühl des Misstrauens" geschaffen.


Polit-Veteran Blüm: "Im alten Sozialstaat ist viel Klugheit eingebaut"
DDP

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SPIEGEL ONLINE:

Herr Blüm, reden wir in diesen Hartz-IV-bewegten Zeiten erst mal über eine frühere Reform, Hartz II: Sie haben sich jüngst zu Wort gemeldet und geurteilt, die so genannte Ich-AG sei ein Flop. Ist es gerade anderthalb Jahre nach Einführung nicht zu früh für ein derart kategorisches Urteil?

Norbert Blüm: Der gesunde Menschenverstand reicht, um zu sehen, dass diese Idee gescheitert ist. Sie mag zwar dazu beigetragen haben, die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Aber die Verlockungen zum Missbrauch sind einfach zu groß.

SPIEGEL ONLINE: Selbst die Volkswirte der OECD, die jüngst heftige Kritik an der Ich-AG geübt haben, raten noch nicht zur Abschaffung. Sie sagen, man brauche noch mehr Daten, um über Erfolg oder Misserfolg zu urteilen.

Blüm: Falsches wird nicht besser, wenn wir es länger am Leben halten - da brauche ich keine empirische Untersuchung. Wenn ich als Schreinermeister clever bin, entlasse ich meinen Gesellen, sage ihm, er soll eine Ich-AG aufmachen und gebe ihm Aufträge. Das ist legalisierte Schwarzarbeit mit weniger Abgaben und Steuern. Beschäftigung bringt das nicht.

SPIEGEL ONLINE: Ein gewisses Maß an Missbrauch gibt es bei allen Sozialmaßnahmen - aber unter den 150.000 Menschen, die sich als Ich-AG versuchen, sind doch in der Mehrheit ernsthafte Existenzgründer.

Blüm: Es gibt aber keine Kontrolle. Und die Verlockung zum Missbrauch wächst ja noch. Die Einführung des Arbeitslosengeldes II wird einen neuen Schwung in die Ich-AG geben. Bevor ich meine Ansprüche verliere, weil ich zu viel Erspartes habe, gründe ich schnell eine Ich-AG, um mich länger am Schlauch der Förderung zu halten. 600 Euro Zuschuss pro Monat sind ja nur für Herrn Kopper Peanuts. Schon haben wir ein weiteres Türschild ohne Firma.

SPIEGEL ONLINE: Bisher sind von denjenigen, die eine Ich-AG gegründet haben, 20 Prozent wieder ausgestiegen. Halten Sie das für zu viel? Immerhin ist es normal, dass manche Kleinunternehmen scheitern.

Blüm: Beim alten Überbrückungsgeld war die Quote der Abbrecher geringer. Es hatte den Vorteil, dass der Bezieher erst mal weiter in der Arbeitslosenversicherung drin blieb. Das nimmt die Angst vor dem Experiment Selbständigkeit. Warum nicht dabei bleiben, warum etwas Neues erfinden? Jobcenter, PSA, Leiharbeit - die Kreativität konzentriert sich da auf Wortspiele.

SPIEGEL ONLINE: Das Überbrückungsgeld gibt es ja noch, aber es ist relativ bürokratisch. Jeder Existenzgründer muss einen Business-Plan vorlegen. Bei der Ich-AG ist der Antrag viel einfacher ...

Blüm: Dabei gibt es doch auch eine Riesenbürokratie! Die Sozialbeiträge werden neu berechnet, die Steuer. Das läuft alles mit Anträgen, das macht nicht der liebe Gott. Existenzgründung ist eine wichtige Form, aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen. Aber die Förderung muss man nicht dem Sozialstaat aufbürden - besser man schafft steuerliche Hilfen. Und die IHK und die Handwerkskammern sollten den Job-Centern Beratung abnehmen.

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SPIEGEL ONLINE: Sie kritisieren jetzt Tricks, mit denen die Arbeitslosenzahlen kleiner gerechnet wird. Aber die hat es auch vor der Regierung Schröder gegeben - man denke nur an riesige Programme für ABM im Osten.

Blüm: ABM war und ist kein Statistiktrick - da wird gearbeitet. Ich war ja einer der ABM-Geburtshelfer im Osten. Mir ging es vor allem darum, eine Völkerwanderung zu verhindern. Kann mir einer sagen, was in Bitterfeld ohne ABM passiert wäre? Da sind über Nacht Firmen platt gemacht worden. Ohne das Alternativangebot wären viele Junge abgehauen. Aber ich habe ABM nie als Dauerbeschäftigung gesehen.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin im Ausland wird die Regierung Schröder oft für ihre Reformbereitschaft gelobt - die Reformen der Regierung Kohl waren weniger ehrgeizig als die Agenda 2010.

Blüm: Ich habe meinen Kopf oft genug für Reformen hingehalten. Ich habe weiß Gott nichts dagegen. Aber bitte mit Augenmaß - und ich habe was gegen Pfusch. Sehen Sie die Arbeitsvermittlung durch die Personal-Service-Agenturen und die Privaten an. Die sollten die Betonmaschine Bundesagentur für Arbeit auf Trab bringen. Aber wenn Sie sehen wollen, wie viele Menschen die vermittelt haben, brauchen Sie ein Mikroskop. Dabei bekommen die sogar eine Prämie für die Vermittlung - aus Beitragsmitteln. Schon originell, dass Solidarkassen ihr Geld da für private Gewinninteressen einsetzen.

SPIEGEL ONLINE: Ob privat oder staatlich ist ja sekundär, solange Arbeitslose einen Job finden ...

Blüm: Das Beschäftigungsproblem wird nicht durch Vermittlung besser, wenn das Verhältnis zwischen Stellen und Arbeitssuchenden 1:30 ist wie in manchen Regionen. Das ist ein Grundfehler dabei, die Privaten zum Lebensretter zu erklären. Durch Illusionstheater entstehen keine Arbeitsplätze.

Auch hier gibt es Mitnahmeeffekte: 75 Prozent der Vermittlungen geschehen seit eh und je außerhalb des Arbeitsamtes. Arbeitslose suchen sich selbst was oder man hat einen neuen Arbeitsplatz, bevor man den alten verlässt - über Anzeigen oder Mund-zu-Mund-Informationen. Wenn ich jetzt einen neuen Arbeitsplatz gefunden habe, gehe ich zu einem privaten Vermittler und sage: Pro forma vermittelst du mich, wir teilen uns die Prämie.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt verdammen Sie wieder auf Grund von einzelnen Missbräuchen ein ganzes Gesetz.

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Blüm: Mir passt die ganze Richtung nicht. Löhne runter, Managergehälter hoch, Spitzensteuersatz senken, Sozialleistungen kürzen, Kündigungsschutz weg? Das empfehlen Lehrstuhlinhaber für Ökonomie, die den sichersten Arbeitsplatz in ganz Deutschland haben. Diese Olympiade der Heuchler geht mir auf den Wecker.

SPIEGEL ONLINE: Vorgestern haben wieder Tausende gegen Hartz IV demonstriert. Kommt die richtige Protestwelle aus Ihrer Sicht noch - oder glauben Sie, dass die Wut abflaut, jetzt wo die Regierung nachgebessert hat?

Blüm: Die Angst hat nicht nur mit Hartz IV zu tun, daran macht sie sich nur fest. Es gibt ein diffuses Gefühl des Misstrauens. Die Leute denken, es geht nicht gerecht zu. Im alten Sozialstaat ist viel Klugheit eingebaut. Jetzt aber ist Reform ein Schockwort geworden.

Das Interview führte Matthias Streitz



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