Experten Bahn fährt ohne Schiene besser
Düsseldorf - Die Experten schlagen vor, die DB Netz AG wieder in unmittelbares staatliches Eigentum zu überführen und nur die Verkehrsgesellschaften zu privatisieren, schreibt das "Handelsblatt". Das gehe aus dem Abschlussbericht der vom Bundesverkehrsminister eingesetzten "Pällmann-Kommission" hervor, das der Zeitung vorliege.
In dem Gutachten zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur heißt es, angesichts der auf Jahre nötigen hohen staatlichen Zuschüsse sei "die Einbeziehung des Netzes in das privatunternehmerische Risiko gleichbedeutend mit der Verhinderung der Kapitalmarktfähigkeit". Die Erwirtschaftung der Wegekosten über Trassenentgelte werde auf absehbare Zeit nicht mal annähernd möglich sein.
Die Kommission fordere außerdem, dass sich die DB Netz AG auf ein Bundesschienennetz von etwa 20.000 Kilometern konzentriert. Die rund 18.000 Kilometer an Regionalnetzen und -strecken sollten an die Länder, Verkehrsverbünde oder Kommunen und private Betreiber gegeben werden.
Bahnchef Hartmut Mehdorn hält von den Vorschlägen allerdings nicht viel. Rad und Schiene bildeten ein System, sagte er. Mehdorn kann sich außerdem nicht vorstellen, dass Berlin die Privatisierung der Deutschen Bahn "wieder rückgängig" mache und dass eine Reverstaatlichung für Teile der Bahn wie das gesamte Netz oder die Regionalnetze politisch gewollt sei.
Vor allem bei moderner Sicherheits- und Leittechnik, für die man in Schiene und Fahrzeuge zugleich investiere, sei der Einsatz neuester Technologie bei einer Trennung von Netz und Betrieb erschwert und der optimale Einsatz knapper Ressourcen gefährdet. Auch die erfolgreichsten privatisierten Bahnen der Welt wie in den USA oder Japan verfügten über die gleichzeitige Integration von Netz und Betrieb.
Anders als Kritiker behaupteten, müsse der Wettbewerb bei einer Integration nicht auf der Strecke bleiben. Der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz könne beispielsweise, wie von Brüssel vorgeschlagen, durch eine Regulierungsbehörde sichergestellt werden. Eine neue Behörde brauche man jedoch nicht, denn dafür gebe es das Kartellamt.
